Wolfgang Drexler: „Bei der Ansiedlungspolitik muss alles dafür getan werden, dass moderne dienstleistungsnahe Firmen in strukturschwache Gebiete kommen“
MdL Rainer Stickelberger: „Die Region muss im Tourismus ihr Profil schärfen – eine neuer Studiengang an der Berufsakademie Lörrach kann dabei helfen“
MdL Alfred Winkler: „Teufels Verwaltungsreform darf die Behördenzentralität in Bad Säckingen nicht kaputt machen“
Mit einem ganzen Bündel an politischen Maßnahmen will die SPD-Landtagsfraktion
Baden-Württemberg die Infrastruktur in der Region Hochrhein/Dreiländereck stärken. „Wir müssen vor allem Einrichtungen im Verkehrs-, Bildungs- und Forschungsbereich sowie im Tourismus ausbauen. Bei der Ansiedlungspolitik gilt es auch mit Unterstützung des Landes alle Möglichkeiten auszuschöpfen, dass moderne dienstleistungsnahe Firmen in strukturschwache Gebiete kommen“, sagte Fraktionschef Wolfgang Drexler zum Abschluss einer zweitägigen Regionalkonferenz der SPD in den Landkreisen Waldshut und Lörrach.
Bei zahlreichen Vor-Ort-Terminen, Besichtigungen, Foren und Diskussionsrunden zur Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik im Ländlichen Raum hatten sich mehrere SPD-Abgeordnete ein Bild über die besonderen Probleme in der Region verschafft.
Ja zur Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene – Nein zur Bypassvariante der Bahngesellschaften für eine Umfahrung von Basel
Wer es mit der Verkehrswende ernst meint, muss nach den Worten Drexlers mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene bringen. Der Ausbau der Rheintalstrecke um ein drittes und viertes Gleis diene auch dazu, die Kapazitäten für den Güterverkehr zu erhöhen. Nach den Vorstellungen der SPD soll dieser zusätzliche Schienengüterverkehr wie bisher über Basel in die Schweiz und zu den Alpentunneln geleitet werden.
Schienengüterverkehr von Frankreich dürfe nicht auf die deutsche Rheintalstrecke verlagert werden. Ein klares Nein kommt von der SPD-Landtagsfraktion zu den Bypassplänen der drei Bahngesellschaften. „Wir lehnen die Trilaterale Plattform Baseliensis ab, weil sie eine einseitige Festlegung für eine Umfahrung Basels zu Lasten der deutschen Hochrheinseite bedeutet“, erklärte Drexler. Auch der Bau einer neuen Rheinbrücke bei Bad Säckingen kommt für die SPD aus diesen Gründen nicht in Frage.
Drexler begrüßte es ausdrücklich, dass die Ausbaustrecke Mülheim-Neuenburg aus der anstehenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans herausgenommen wurde. „Damit ist klargestellt, dass über diese Ausbaustrecke keine Entscheidung für eine Verlagerung von französischem Schienengüterverkehr auf die Rheintalbahn und die Hochrheinstrecke vorweggenommen wird“, sagte Drexler zur Begründung. Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, eine Umfahrung Basels für den Güterschienenverkehr auf einer südwestlichen Trasse zu prüfen.
Drexler machte ferner darauf aufmerksam, dass der neue Bundesverkehrswegeplan einen spürbaren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region ermögliche. „Der Bund stellt im so genannten vordringlichen und weiteren Bedarf insgesamt rund 458 Mio. Euro für den Ausbau der A 98 zur Verfügung und schafft so mit die Voraussetzungen dafür, dass sich die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven am Hochrhein verbessern“, meinte Drexler.
Neue Ganztagsschulen auch im Ländlichen Raum schaffen
Drexler begrüßte es, dass die Landesregierung nun doch die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund für mehr Ganztagsschulen unterzeichnet hat. Mit den damit verbundenen Finanzmitteln der Bundesregierung von mehr als 500 Mio. Euro könnten bis 2008 mehr als 1.000 Ganztagsschulen in Baden-Württemberg neu geschaffen oder ausgebaut werden. „Für Ganztagsschulen gibt es auch im Ländlichen Raum jede Menge Bedarf. Die Kommunen sollten dafür nun rasch pädagogische Konzepte erarbeiten und Anträge beim Land stellen“, sagte Drexler.
Ganztagsschulen dürften nicht auf Hauptschulen mit so genannten sozialen Brennpunkten beschränkt bleiben, sondern müssten in allen Schularten ausgebaut werden. Nur mit einem solchen Angebot könnten die Eltern Beruf und Familie tatsächlich besser vereinbaren. Auch die Wirtschaft befürworte seit langem nachdrücklich den bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg. Die Landesregierung müsse ihre Genehmigungspraxis entsprechend ändern, so Drexler.
Mehr Klassen für die Beruflichen Gymnasien und Berufskollegs
Der SPD-Fraktionschef forderte die Landesregierung außerdem auf, für die Beruflichen Gymnasien und Berufskollegs mehr Ressourcen bereitzustellen. „Wir brauchen mehr Klassen, weil wegen der schlechten Lage auf dem Ausbildungsmarkt immer mehr Jugendliche in Berufliche Gymnasien und Berufskollegs drängen“, betonte Drexler.
Auch in den Kreisen Waldshut und Lörrach gibt es in diesen beiden Schularten einen beträchtlichen Bewerberüberhang. So stehen für die 2118 Bewerberinnen und Bewerber gerade einmal 33 Klassen an den entsprechenden beruflichen Schulen in Lörrach, Waldshut, Rheinfelden und Bad Säckingen zur Verfügung.
Wolfgang Drexler: „Selbst wenn man berücksichtigt, dass es Mehrfachmeldungen gibt, müssen einige zusätzliche Klassen geschaffen werden, um den jungen Leuten eine Zukunftsperspektive zu geben.“
Neue Gesellschaft für Wirtschaftsförderung soll als zentrale Anlaufstelle dienen
Auf dem regionalen Wirtschaftsforum in Lörrach gab es viel Zustimmung für den Vorschlag der SPD, die bislang völlig zersplitterte Wirtschaftsförderung in einer neuen, privatrechtlich orientierten Wirtschaftsförderungsgesellschaft Baden-Württemberg zu bündeln. „Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle, damit die Förderung von Zukunftsprojekten nicht länger an zersplitterten Zuständigkeiten und Eifersüchteleien unter den Akteuren scheitert“, sagte der Lörracher SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger.
Diese Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll offen sein für alle schon bisher an diesem Themenbereich Beteiligten, in erster Linie also für das Land selbst, seine Förderbank, die Steinbeis-Stiftung, die Wirtschaft über die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern, die Gesellschaft für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (GWZ), den Tourismusverband Baden-Württemberg sowie die kommunalen bzw. regionalen Wirtschaftsförderer. Weitere Partner und Verbündete seien allerdings durchaus willkommen.
Die neue Wirtschaftsförderungsgesellschaft Baden-Württemberg (WFG) soll nach den Worten Stickelbergers zentrale Anlaufstelle sein für alle wichtigen Zukunftsprojekte, die für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes von besonderer Bedeutung sind.
Auch die Region Hochrhein/Dreiländereck könne von einer solchen Einrichtung profitieren, weil sie ein positiveres Image aufbauen und sich besser vermarkten müsse.
SPD unterstützt Einrichtung eines neuen Studiengangs Tourismus an der Berufsakademie Lörrach
Die Pläne der Berufsakademie Lörrach, über eine Stiftungsprofessur einen neuen Studiengang Tourismus einzurichten, werden von der SPD-Landtagsfraktion unterstützt. „Die Region muss die Basis für ihren Wirtschaftsfaktor Tourismus sichern. Ein entsprechendes Bildungsangebot an der Berufsakademie Lörrach kann bei dieser schwierigen Aufgabe helfen“, sagte Stickelberger.
Von der Landesregierung verlangte der SPD-Abgeordnete, endlich finanzielle und konzeptionelle Klarheit zu schaffen, was den geplanten und seit langem zugesagten Neubau der Berufsakademie in Lörrach anbelangt.
Alfred Winkler: Kommunen dürfen nicht Zahlmeister von Teufels Verwaltungsreform werden – Bad Säckingen darf seine Ämter nicht verlieren
Die SPD-Landtagsfraktion stieß bei ihren Gesprächen mit Kommunalpolitikern immer wieder auf schwere Vorbehalte gegenüber der von Ministerpräsident Teufel geplanten Verwaltungsreform. „Die Kommunen dürfen nicht Zahlmeister der Veränderungen werden“, so der Tenor der Kritik.
Es muss nach den Worten des Waldshuter Landtagsabgeordneten Alfred Winkler auf alle Fälle verhindert werden, dass sich Land und Landratsämter auf eine Verwaltungsreform verständigen, die dann von Städten und Gemeinden über die Kreisumlage finanziert wird.
Nach den Worten Winklers hätte Teufels Verwaltungsreform für die Behördenzentralität der Stadt Bad Säckingen gravierende Folgen. Gleich vier Behörden – das Straßenbauamt, das Flurbereinigungsamt, das Finanzamt und das Forstamt – stünden samt der mehr als 400 Arbeitsplätze auf der Kippe, sollten die Reformpläne der Landesregierung verwirklicht werden. „Teufels Irrweg bei der Verwaltungsreform muss gestoppt werden“, appellierte Winkler.
Auch die Eingliederung der Polizei in die Landratsämter stößt bei der SPD weiterhin auf strikte Ablehnung. Alfred Winkler: „Der direkte Durchgriff in der Polizeivollzugsarbeit über die verschiedenen Ebenen hinweg würde behindert, einer effizienten Polizeiarbeit dadurch ein Bärendienst erwiesen.“
