Fraktionschef Claus Schmiedel: „Mappus musste offenbar tief in die Trickkiste greifen, um Gegenargumente zum SPD-Gutachten zu finden und griff dabei daneben“
Die SPD-Fraktion weist die heutigen Behauptungen von Ministerpräsident Mappus zum Thema Volksentscheid als völlig aus der Luft gegriffen zurück. „Mappus musste offenbar tief in die Trickkiste greifen, um Gegenargumente zum SPD-Gutachten zu finden und griff dabei daneben“, erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
Im Gegensatz zu dessen Angabe spiele das Thema Zuständigkeit in dem neuen Gutachten tatsächlich eine wesentliche Rolle. Die beiden Juristen Hermes und Wieland wiesen eindeutig nach, dass die Gesetzgebungskompetenz über Wirksamkeit und Fortbestand einer vertraglichen Verpflichtung Baden-Württembergs zur Mitfinanzierung eines Vorhabens beim Land liege. Damit sei klar: „Das Land entscheidet, ob der Finanzierungsvertrag gekündigt wird“, sagt Schmiedel.
Und die Behauptung, die SPD-Fraktion sei zerstritten, sei lächerlich und durch keine Tatsache gedeckt. „Mappus will offenbar selbst davon ablenken, dass seine Position zum Thema Volksentscheid jetzt endgültig nicht mehr nachvollziehbar ist“, sagt Schmiedel.
Stuttgart, 25. Oktober 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
