Bildungspolitischer Sprecher Mentrup: “Die Eltern müssen sicher sein können, dass in den Schulen verfassungs- und demokratiegemäße Inhalte gelehrt werden“
Die Ansichten der Pius-Brüderschaft sind nach Meinung der SPD-Fraktion nicht mit dem Erziehungs- und Bildungsauftrag für staatlich anerkannte Schulen in Baden-Württemberg vereinbar. Die SPD-Fraktion fordert deshalb die Landesregierung in einem Antrag auf, die Anerkennung für die beiden bislang bekannten Schulen, die im Land von der Bruderschaft betrieben werden, zurückzuziehen. Dabei geht es um zwei Grundschulen in Riedlingen und Haslach. „Die Eltern müssen sicher sein können, dass in diesen Schulen verfassungs- und demokratiegemäße Inhalte gelehrt werden“, betonte der Bildungspolitische Sprecher Frank Mentrup. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei dies an den beiden Schulen unter dieser Trägerschaft nicht gewährleistet. Angesichts der Äußerungen aus der Pius-Gemeinde müsse befürchtet werden, dass die Bruderschaft grundlegende Wertvorstellungen des Grundgesetzes nicht teile.
Die SPD verweist darauf, dass die jetzt bekannt gewordene Leugnung des Holocaust durch Richard Williamson, Erzbischof der Pius-Brüder, nur die Spitze des Eisbergs darstelle. Das zeigten auch Äußerungen des deutschen Distrikt-Oberen Pater Franz Schmidberger und seines österreichischen Kollegen Helmut Trutt mit heftigen Ausfällen gegen den Islam und das Judentum. Damit werde nach Ansicht der SPD-Fraktion deutlich unterstrichen, dass die Bruderschaft die Religionsfreiheit und die Menschenrechte ablehne. Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrates der Juden, sieht sogar „eine Nähe zu faschistischen politischen Gruppen“. Zudem fordern die katholischen Laien im Erzbistum Paderborn „mit Blick auf ihr Staats- und Kirchenverständnis“, die Pius-Brüder vom Verfassungsschutz zu überwachen. Auch der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Hans Joachim Meyer, verlangte bereits, die Schulen der Pius-Bruderschaft genau zu überprüfen.
Solche Hinweise verdeutlichen für die SPD das große Gefahrenpotenzial für die Kinder in den Schulen. Die Fraktion will deshalb im Rahmen ihres Antrags von der Landesregierung auch wissen, wie viele Schulen in Baden-Württemberg tatsächlich von der Bruderschaft betrieben werden, ob sie finanzielle Unterstützung des Staates erhalten, unter welcher Voraussetzung die Kultusbehörden die Einrichtung genehmigt haben, welche inhaltliche Konzeption den Schulen zugrunde liegt und über welche Qualifikation die Lehrkräfte verfügen.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
