Wolfgang Drexler: „Wir denken an die vielen unschuldigen Opfer und an das Leid ihrer Angehörigen. Zugleich bekräftigen wir unsere gewachsene Verantwortung, die Ursachen von Gewalt und Terror entschlossen zu bekämpfen“
Die SPD-Landtagsfraktion gedachte am Mittwoch im Rahmen ihrer Klausurtagung vor dem Rathaus in Friedrichshafen den Opfern des Terroranschlags gegen die USA. „Wir denken an die vielen unschuldigen Opfer und an das Leid ihrer Angehörigen. Zugleich bekräftigen wir unsere gewachsene Verantwortung, die Ursachen von Gewalt und Terror entschlossen zu bekämpfen“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler.
Die SPD zog eine Bilanz zur Bedrohungslage und zu den bisher eingeleiteten Maßnahmen. Auch in Deutschland und in Baden-Württemberg habe sich die Sicherheitslage seit dem 11. September 2001 signifikant verändert, auch wenn die Bundesrepublik entgegen manchen Befürchtungen bisher von Anschlägen verschont geblieben sei.
Wolfgang Drexler: „Die Antwort auf den Terrorismus muss auch weiterhin lauten, dass wir alles Notwendige für die innere Sicherheit tun, aber auch unser gewohntes Leben fortführen und nicht in Panik geraten.“ Die Bundesregierung habe unmittelbar nach den Anschlägen mit einem Bündel von Sofortmaßnahmen und einer Reihe von Gesetzesregelungen, wie etwa den Sicherheitspaketen I und II, reagiert.
„Im Kampf gegen den Terrorismus müssen wir auch in Zukunft die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahren“, sagte Drexler. Die Bevölkerung erwarte von der Politik auch ein Jahr nach den schrecklichen Ereignissen tatkräftige Entschlossenheit, aber auch rechtsstaatliche Besonnenheit. Die SPD erneuerte ihre Forderung an die Landesregierung, die Sicherheitsbehörden im Land endlich personell und sachlich besser auszustatten. „Mit der Einstellung von einigen Islam-Experten beim Landesamt für Verfassungsschutz ist es nicht getan. Innenminister Schäuble darf die verheerende Personalsituation bei der Polizei nicht länger schön reden. Kommt es nicht bald zu neuen Stellen, wird die innere Sicherheit im Land Schaden nehmen“, kritisierte Drexler.
