Wolfgang Drexler: „Typisch Erwin Teufel – zuerst den Städten und Gemeinden im Haushalt massive Kürzungen aufbürden und später dann ein paar Beruhigungspillen hinterher werfen“
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Drexler, hat das heute von der Landesregierung vorgestellte Maßnahmenpaket zur Entlastung der Kommunen als „scheinheilig“ kritisiert. Nachdem die Landesregierung den Kommunen bei den Haushaltsberatungen zuerst über 500 Mio. Euro pro Jahr gekürzt habe, wolle sie sich nun mit Brosamen als Wohltäter aufspielen.
Drexler: „Typisch Teufel – zuerst den Städten und Gemeinden im Haushalt massive Kürzungen aufbürden und später dann ein paar Beruhigungspillen hinterher werfen.“
Die SPD habe nichts gegen den Abbau von bürokratischen Hemmnissen. Aber dieser Titel sei bei der Landesregierung in vielen Fällen schlicht eine Mogelpackung. „Es ist schäbig, vermeintliche Bürokratie ausgerechnet auf dem Rücken der Behinderten abbauen zu wollen“, sagte Drexler. Die SPD-Fraktion lehne aus diesem Grund die in dem Maßnahmenpaket der Landesregierung enthaltene Bundesratsinitiative zur Eingliederungshilfe für Behinderte entschieden ab.
