MdL Reinhold Gall: „Die Rückfallquote von 60 Prozent ist ein alarmierendes Zeichen“

MdL Rainer Stickelberger: „Wir wollen die Chance zur Resozialisierung erhalten, aber die Verhinderung von Wiederholungstaten hat absoluten Vorrang“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine strengere Kontrolle von Sexualstraftätern. In einem Parlamentsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, damit Täter, die sich aufgrund einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Strafvollzug befinden, besser überwacht werden können. Anlass für diesen Vorstoß der SPD sind Daten der polizeilichen Kriminalstatistik. Nach den Angaben von Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, beträgt die Rückfallquote bei solchen Tätern 60 Prozent.

Gall sieht darin ein „ein alarmierendes Zeichen“ und den klaren Auftrag an den Gesetzgeber, die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Kinder, vor solchen Tätern besser zu schützen. Angesichts des unermesslichen menschlichen Leids, das Opfern solcher Straftaten zugefügt werde, müsse präventiv alles getan werden, um solche Verbrechen zu verhindern, so Gall.

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Stickelberger, nennt einige Möglichkeiten, wie die Bevölkerung besser vor Sexualstraftätern geschützt werden kann. Die Resozialisierung sei zwar ein wesentlicher Aspekt des Strafvollzugs. Gerade bei Sexualstraftätern müsse aber geprüft werden, ob ein offener Vollzug von vornherein ausgeschlossen werden muss.

Auch die Aussetzung der Strafe zur Bewährung muss nach den Worten von Rainer Stickelberger wesentlich restriktiver gehandhabt werden. Die Entscheidung darüber solle künftig nicht mehr ein Einzelrichter treffen, sondern einem Richtergremium aus drei Richtern überlassen werden. Dabei müsse der Sozialprognose deutlich mehr Gewicht zukommen als formalen Kriterien, wie etwa der Dauer der verbüßten Haftzeit. Auch die Anforderungen an eine positive Sozialprognose müssten erhöht werden, so Stickelberger.

Die SPD spricht sich auch dafür aus, die Kontrolle während der Bewährung strenger zu regeln, z. B. durch häufigere Meldepflichten und engere Bindung an einen Bewährungshelfer. Stickelberger: „Wir wollen die Chance zur Resozialisierung erhalten, aber die Verhinderung von Wiederholungstaten hat absoluten Vorrang.“

Helmut Zorell
Pressesprecher