Fraktionschef Claus Schmiedel: „Ich fordere Mappus auf, den mittelständischen Unternehmen im Land tatsächlich wirksam mit eigenen Mitteln zu helfen und sich nicht auf Illusionen zu verlassen“
Die SPD-Fraktion begrüßt die neue Erkenntnis des designierten Ministerpräsidenten Mappus, dass eine massive Kreditklemme für die mittelständische Industrie in Baden-Württemberg noch bevorstehe. „Es ist höchste Zeit, dass jemand aus dem Regierungslager die prekäre Situation für die Unternehmen erkannt hat“, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
Er hält allerdings den Lösungsansatz von Mappus über eine Änderung der Basel-II-Kriterien für illusorisch. Schließlich hätten zum einen die G 20-Staaten und der Internationale Währungsfonds beschlossen, für die Vergabe von Krediten noch mehr Sicherheiten von den Banken zu verlangen als bisher. Und zum anderen sei auch Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel mit dem Versuch gescheitert, Basel-II über die EU zu entschärfen. „Es ist jetzt schon sicher, dass Mappus auf diesem Weg keinen Erfolg haben wird“, sagte Schmiedel.
Deshalb müsse das Land eigenständige Maßnahmen ergreifen, um die Eigenkapitalbasis mittelständischer Unternehmen zu stärken. Schmiedel verwies auf die beiden SPD-Vorschläge eines „Baden-Württembergs-Fonds“ sowie einer neuen Mittelstandsanleihe zur Stärkung des Eigenkapitals. „Ich fordere Mappus auf, den mittelständischen Unternehmen im Land tatsächlich wirksam zu helfen und sich nicht auf Illusionen zu verlassen“, erklärte Schmiedel.
Stuttgart, 18. November 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
