Wolfgang Drexler: „Statt endlich veraltete Strukturen aufzubrechen, darf jetzt ausgerechnet Teufels Chefverwalter den Vorschriftendschungel durchforsten“
Die SPD hält den Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung von Vorschriften für ein wichtiges Ziel der Landespolitik, kritisiert aber die verzagte Umsetzung durch die Regierung Teufel. „Statt endlich veraltete Strukturen aufzubrechen, darf jetzt ausgerechnet Teufels Chefverwalter den Vorschriftendschungel durchforsten“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler zur Bestellung eines Beauftragten der Landesregierung für Bürokratieabbau. Wenn man schon einen Ombudsmann berufe, dann hätte diesem Posten ein von außen kommender, verwaltungsunabhängiger Blickwinkel sicherlich gut getan, ergänzte Drexler.
Der SPD-Fraktionschef warf Teufel überdies mangelnde Glaubwürdigkeit beim Bürokratieabbau vor. Drexler: „Es wirkt fast schon komisch, dass derselbe Ministerpräsident, der mit seiner verkorksten Verwaltungsreform weder mehr Bürgernähe noch mehr Effizienz bewirkt, sich jetzt zum Vorkämpfer für Entbürokratisierung aufschwingt.“ Teufel hätte nach den Worten Drexlers im Zuge seiner Kabinettsumbildung mit Bürokratieabbau richtig ernst machen können, und zwar durch die Zusammenlegung von Ministerien. Wer nicht bereit sei, veraltete Strukturen in Frage zu stellen und Behörden wie etwa die Regierungspräsidien und Oberschulämter abzuschaffen, habe seine Glaubwürdigkeit schon verspielt, bevor es mit dem Durchforsten des bürokratischen Dschungels losgehe. „Teufel muss sich erst einmal an die eigene Nase fassen, wenn er beim Bürokratieabbau ernst genommen werden will“, meinte Drexler.
