MdL Reinhold Gall: „Im Bundesrat sagt der eine Minister hü, der andere hott, und beide machen damit unser Land lächerlich“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine eindeutige Positionierung der Landesregierung in der Frage der sogenannten „Online-Durchsuchung“. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion ist empört über das Verhalten der Landesregierung bei den Vorberatungen zu diesem Thema in der Länderkammer: „In den Ausschüssen sagt der eine Minister hü, der andere hott, und beide machen damit unser Land lächerlich.“
Bei der Vorbereitung der morgigen Bundesratssitzung hatte sich Innenminister Rech (CDU) nicht nur für das BKA-Gesetz, sondern auch für einen Antrag des Freistaats Bayern ausgesprochen, wonach die Online-Durchsuchung auch im Rahmen der Strafprozessordnung erlaubt werden soll, einschließlich eines heimlichen Betretens und Durchsuchens der Wohnung. Justizminister Goll (FDP) hingegen lehnte beide Gesetzesvorhaben im Rechtsausschuss ab.
Gall sieht in diesem Verhalten eine große Gefahr für die Glaubwürdigkeit baden-württembergischer Politik auf Bundesebene. „Wer soll uns denn noch ernst nehmen, wenn die Landesregierung bei diesem bereits ausführlich diskutierten Thema es nicht schafft, mit einer Zunge zu sprechen?“ Dieses Verhalten zeuge nicht gerade von Kommunikationsstärke zwischen den Koalitionspartnern. „Eine starke Landesregierung sieht wahrlich anders aus“, so Gall.
Die tiefen Gräben zwischen den Koalitionspartnern zeigten sich immer häufiger bei wichtigen Landesthemen. Gall erwartet in naher Zukunft noch einiges Unheil: „Die Uneinigkeit der Koalitionäre beim Nichtraucherschutz und bei der Öffnung des Einzelhandels am Muttertag setzt sich fort in der Bildungspolitik und bei der Anhebung des Pensionseintrittsalters“, so Gall. Offenbar sei der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen CDU und FDP weitgehend aufgebraucht.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
