Wolfgang Drexler: „Die EdF plant bereits die vollständige Übernahme der EnBW“
Diskussionen über mögliche Aufstockung der OEW-Anteile als Ablenkungsmanöver –
Teufel sagt hü und Oettinger hott
Mit größter Sorge beobachtet die SPD-Landtagsfraktion die Vorbereitungen der EdF für eine vollständige Übernahme der EnBW. Immer häufiger berichteten große Finanzblätter in jüngster Zeit über konkrete Pläne an der Spitze der EdF, bereits 2005 die Aktienanteile von der OEW zu übernehmen und für diese Transaktion die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Auch bei den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW) werde hinter verschlossenen Türen derzeit intern heftig über den möglichen Verkauf ihrer Anteile an der Energie Baden-Württemberg an die französische EdF diskutiert, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler. Die von CDU-Fraktionschef Oettinger in den vergangenen Tagen angeheizte Diskussion über eine mögliche Aufstockung der OEW-Anteile an der EnBW sei vor diesem Hintergrund lediglich ein Ablenkungsmanöver, so Drexler.
„Entgegen allen schönen Versprechungen Teufels droht nun der Ausverkauf der EnBW. Für den Energiestandort Baden-Württemberg und die damit verbundenen Arbeitsplätze wäre das eine Katastrophe.“
In der Aktionärsvereinbarung zwischen EdF und OEW ist nach Angaben von Drexler geregelt, dass ab dem Jahr 2005 die OEW einen 25%-igen Aktienanteil an der EnBW zu einem festen Preis von etwa 2,4 Mrd. € veräußern kann. Die Versuchung für die oberschwäbischen Landkreise, dieses verlockende Angebot auch anzunehmen, sei angesichts der kommunalen Finanzkrise sehr groß und von der Landesregierung auch nur schwer zu kritisieren. Die Landkreise würden dann nur das gleiche machen, so Drexler, was die Landesregierung selber mit dem Verkauf ihrer Anteile in Höhe von 25% an die EdF bereits vorgemacht habe. Wenn die EnBW völlig in den Besitz der EdF übergehe, bestehe die sehr reale und konkrete Gefahr, dass die Zukunft der EnBW den strategischen Interessen des französischen Staatskonzerns rigoros untergeordnet werde. Angesichts der hohen Überkapazitäten beim französischen Atomstrom habe EdF keinerlei Interesse, den Energiestandort Baden-Württemberg zu erhalten. „Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Baden-Württemberg werden dann vernichtet.“
Drexler erinnert daran, dass Ministerpräsident Teufel beim Verkauf der Landesanteile an der EnBW versprochen habe, dass die EdF auch langfristig keine Mehrheit bei der EnBW anstrebe. Die oberschwäbischen Landkreise als Träger der OEW seien die Statthalter und Garanten der fortdauernden Interessen des Landes an der Energie Baden-Württem¬berg mitsamt der mittlerweile von ihr aufgekauften Neckarwerke Stuttgart (NWS) und der Gasversorgung Süddeutschland (GVS). „Die damaligen Versprechungen von Erwin Teufel erweisen sich heute als das, was sie schon immer waren: heiße Luft.“ Teufel sei es damals vor allem darum gegangen, mit den Verkaufserlösen aus der EnBW im Landtagswahlkampf teure Versprechungen zu machen.
Als überaus schädlich für die Wahrung der Landesinteressen bezeichnete Drexler die derzeitige Handlungsunfähigkeit der Landesregierung und die gegenseitige Blockade von Regierung und CDU-Fraktion. So rede Oettinger als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt von der Notwendigkeit eines Engagements des Landes bei OEW. Doch die Gelder, die er dafür einsetzen will, habe der noch amtierende Ministerpräsident bereits anderweitig verplant, nämlich für Erwin IV, sagte Drexler.
„Die Zukunft des Energiestandortes Baden-Württemberg steht auf dem Spiel, aber Teufel sagt hü und Oettinger hott. Die nach wie vor ungeklärte Nachfolgefrage ist ein Desaster für Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Energiebereich.“
