PGF Reinhold Gall MdL: „Das Parlament und die Öffentlichkeit lassen sich von Ministerpräsident Kretschmann und seiner Regierung nicht hinters Licht führen“
SPD-Fraktion bringt Antrag in den Landtag ein
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die nun durch einen Zeitungsbericht der Südwestpresse ansatzweise bekanntgewordenen weiteren Geheimabsprachen zu veröffentlichen. Reinhold Gall MdL, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, sagte: „Das Parlament und die Öffentlichkeit lassen sich von Ministerpräsident Kretschmann und seiner Regierung nicht hinters Licht führen. Es ist ein starkes Stück, dass Grün-Schwarz aus der Diskussion um die zuerst bekannt gewordenen Geheimabsprachen nichts gelernt hat und glaubt, sich irgendwie durchmogeln zu können. Jetzt muss alles auf den Tisch!“
Gall machte deutlich, dass die Regierung jede Glaubwürdigkeit verspielt habe. Zum wiederholten Male werde nun deutlich, dass es konkrete Vereinbarungen zum Regierungs-handeln gäbe, von denen nur ein kleiner erlauchter Kreis etwas wisse. „Sogar die Abgeordneten der Regierungsfraktionen schauen blöd aus der Wäsche und erfahren aus der Zeitung, welche Maßnahmen sie in nächster Zeit abnicken müssen. Das offenbart ein verheerendes grün-schwarzes Politikverständnis.“
Die nun teilweise bekanntgewordenen Geheimabsprachen müssten im Parlament und mit den Betroffenen diskutiert werden, so Gall. Deshalb bringe die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag in den Landtag ein, in dem nachgefragt werde, was im stillen Kämmerlein zwischen Kretschmann und seinem Vize Strobl vereinbart wurde. Fragen seien beispielsweise: Wie viele Stellen im Landesdienst sollen eingespart werden und wo genau? Welche Grausamkeiten sind für die Kommunen geplant? Wie sehen die Vereinbarungen zum Vorschlagsrecht der Fraktionen bei Personalfragen aus?
Reinhold Gall erklärte zuletzt: „Ich hoffe darauf, dass die Regierung nun rasch alle Ab-sprachen transparent macht. Andernfalls warten wir gespannt auf die Antwort auf unseren Antrag. Ich wundere mich aber sehr, dass solche Schritte überhaupt notwendig sind. Die Grünen fordern ja sonst immer Transparenz, wenn es um andere geht. Diese Maßstäbe gelten aber bei der eigenen Regierung offensichtlich nicht.“
Stuttgart, 22. August 2016
Sven Plank,Stellvertretender Pressesprecher
