Finanzexperte Peter Hofelich MdL: „Das Hin und Her in der grün-schwarzen Finanzpolitik geht immer weiter“
Finanzministerin soll für Klarstellung sorgen
„Dass Grüne und CDU nun doch über neue Schulden zur Finanzierung eines Sanierungsprogramms nachdenken, macht das Hin und Her in der aktuellen Finanzpolitik vollends perfekt.“ Mit dieser Aussage reagierte Peter Hofelich MdL, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, auf die nun bekannt gewordenen Pläne der grün-schwarzen Landesregierung zum neuen Haushalt. „Die Überlegungen für neue Staatsanleihen, also neue Schulden, mit dem Hinweis auf gute Anlagemöglichkeiten zur Altersversorgung zu kaschieren, ist die logische Konsequenz einer unseriösen und nur noch auf Inszenierung ausgerichteten Landespolitik“, kritisierte er weiter.
Hofelich forderte Finanzministerin Sitzmann (Grüne) zur Klarstellung auf, ob sie tatsächlich die Aufnahme neuer Kredite plane. „Oder soll es wieder einen Schattenhaushalt geben, wie wir ihn in den Regierungszeiten der CDU kennenlernen mussten?“, fragte der SPD-Abgeordnete. Er betonte, dass das Land finanziell gut aufgestellt sei: „Aus unserer Sicht verfügt das Land derzeit über genügend Einnahmen und genügend finanzielle Reserven, um ein Investitionsprogramm für Straßen, Brücken und Landesgebäude auch ohne neue Schulden zu finanzieren, so wie es dem SPD-Finanzminister in den vergangenen Jahren mehrmals gelungen ist.“
Stuttgart, 6. Oktober 2016
Sven Plank, Stellvertretender Pressesprecher
