Fraktionsvizechef Nils Schmid: „Mappus will das Parlament jetzt nur noch als Abnicker für ein sowieso schon gelaufenes, fragwürdiges Geschäft missbrauchen. Dabei spielt die SPD nicht mit“
Die SPD-Fraktion lehnte heute das von Ministerpräsident Mappus praktizierte Verfahren für den Ankauf der EnBW-Aktien ab. Damit wird die SPD morgen im Landtag dagegen stimmen, dass das Land eine Bürgschaft von 5,9 Milliarden Euro für diesen Ankauf über-nimmt. In der Sitzung des Finanzausschusses habe der Ministerpräsident weder den Filz-Vorwurf ausräumen noch den übermäßigen Zeitdruck für das Parlament schlüssig erklären können. „Der Eindruck hat sich bestätigt, dass Mappus sich bei seinem EnBW-Deal vor allem eines schaffen wollte: einen Wahlkampfschlager“, sagt Nils Schmid, Fraktionsvizechef und SPD-Spitzenkandidat.
Die Fraktion könne zum einen nicht gutheißen, dass für Mappus das Geschäft mit einem Parteivorstands- und Duzfreund offensichtlich wichtiger sei als das Gebot des transparenten und vor allem unabhängigen Regierungshandelns. „Es ist in keinster Weise akzeptabel, dass Mappus die Landesregierung von Baden-Württemberg in den Verdacht der Vetterleswirtschaft bringt“, sagt Nils Schmid, Fraktionsvizechef und SPD-Spitzenkandidat. Dass der Ministerpräsident trotz seiner engen Beziehung zum Investmentbanker Notheis das Geschäft über ihn laufen lassen wolle ohne Alternativen zu prüfen, zeige seinen Mangel an Fingerspitzengefühl.
Besonders schwerwiegend sei zum anderen, dass der Ministerpräsident alle Beteiligten vollkommen überflüssigerweise unter Zeitdruck setzt und die Rolle des Parlaments ins-gesamt geringschätzt. Zeitdruck bestehe schon deshalb nicht, da die Kartellbehörden noch nicht einmal zugestimmt hätten. Vor einer Zustimmung hätte Mappus den Landtag auf jeden Fall zu einer Sondersitzung einberufen können. Wenn der Ministerpräsident gewollt hätte, wäre auch die Vertraulichkeit gewährleistet gewesen. „Auch wenn das Mappus offenbar nicht weiß: In Baden-Württemberg steht die Landesverfassung höher als das Aktienrecht“, sagt Schmid. Und: „Wenn Mappus das Parlament jetzt nur noch als Abnicker für ein sowieso schon gelaufenes, fragwürdiges Geschäft missbrauchen will, spielt die SPD nicht mit“, sagt Schmid. Er fordert die Koalitionsfraktionen auf, ihr Selbstverständnis als Parlamentarier zu überprüfen und die Landesregierung in die Schranken zu weisen.
Problematisch sieht die Fraktion auch die Finanzierung des Deals. Die Landesregierung sei hier vor dem Finanzausschuss schlecht vorbereitet gewesen und habe kaum Erhellendes dazu beitragen können. Nach Auskunft von Mappus fuße die Finanzierung lediglich auf einer bestimmten Dividendenhöhe. Wie schnell sich diese Größe aber ändern könne, habe die Weltwirtschaft erst kürzlich erlebt. „Mappus riskiert, dass der Steuerzahler schneller einspringen muss als die Landesregierung zu denken wage“, sagt Schmid. Dies sei charakteristisch für das gesamte Regierungshandeln: „Mappus sieht einen Vorteil für die Wahl, strickt einen Vorgang mit heißer Nadel und überlässt das Risiko dem Steuerzahler“, sagt Schmid.
Stuttgart, 14. Dezember 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
