Rechtsexperte Stickelberger: „Ich freue mich, dass alle Fraktionen auf der gleichen Linie liegen, um das nicht nachvollziehbare Vorgehen des Wissenschaftsministers zu korrigieren“
Die SPD-Fraktion ist sehr zufrieden, dass die anderen Fraktionen in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses dem SPD-Antrag gefolgt sind, die Vereinbarung mit dem Freiburger Mediziner Friedl aufzukündigen. In dem gemeinsamen Antrag fordern alle Fraktionen die Landesregierung auf, den Vergleich mit Friedl nicht zu vollziehen und die Vergleichssumme von rund zwei Millionen Euro nicht auszubezahlen. Zudem sollten das Disziplinarverfahren fortgeführt und alle rechtlichen Ansprüche gegen den Mediziner offengehalten werden.
„Wir nehmen dafür auch eine neue gerichtliche Auseinandersetzung in Kauf“, sagte Rainer Stickelberger, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. Falls die Richter den abgeschlossenen und unterschriebenen Vergleich allerdings doch für rechtmäßig erklären sollten, müsse die Landesregierung für die Verschwendung von knapp zwei Millionen Euro Steuergelder gerade stehen.
Darüber hinaus seien im Fall Friedl weitere Fragen zu klären. Stickelberger forderte Minister Peter Frankenberg nach der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses auf, die Abgeordneten umfassend zu informieren. „Uns ist immer noch schleierhaft, weshalb Frankenberg diesem Vergleich zustimmen konnte, obwohl alle rechtlichen Vorteile beim Land gelegen haben“, erklärte Stickelberger: Das VGH-Urteil sei in vollem Umfang so eindeutig und klar ausgefallen, dass alle Juristen der Landesregierung eigentlich von vornherein ihr Veto hätten einlegen müssen. „Die wirklichen Motive für dieses nicht nach-vollziehbare Vorgehen Frankenbergs liegen deshalb nach wie vor im Dunkeln“, sagte der Abgeordnete.
Die SPD möchte auch aufklären, weshalb die Fachaufsicht des Ministeriums über die Universität und das Klinikum Freiburg über den langen Zeitraum von zwei Jahren hinweg versagt habe. Nachdem die Operationen des Chefarztes von Anfang an problembehaftet waren, hätten zunächst die Uni-Leitung und dann das Ministerium handeln müssen. „Die Fehlleistungen waren so offensichtlich, dass das Eingreifen unbedingt geboten gewesen wäre“, sagte Stickelberger. Offensichtlich funktionierte weder die interne Qualitätssicherung des Klinikums noch die Aufsicht des Ministeriums über die Universität und das Klinikum. Dies zeigten auch die sich seit langem hinziehenden Doping-Vorgänge an dieser Universität, erklärte Stickelberger: „Offensichtlich ist das Ministerium Frankenberg nicht in der Lage, die gebotene Aufsicht wahrzunehmen.“
Stuttgart, 30. April 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
