Fraktionschef Schmiedel: „Damit ist endgültig deutlich geworden, dass die Landesregierung vom Haus Baden über den Tisch gezogen worden ist“
Die SPD-Landtagsfraktion ist empört über den jetzt bekannt gegebenen Sanierungsaufwand, den die Landesregierung für die Schlossanlage Salem aufbringen will. In 25 Jahren sollen 47 Millionen Euro für die Anlage ausgegeben werden. Diese Summe würde den gesamten Kaufbetrag von rund 60 Millionen Euro ergänzen. „Damit ist endgültig deutlich geworden, dass die Landesregierung vom Haus Baden über den Tisch gezogen worden ist“, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. So werde nicht nur eine völlig überzogene Kaufsumme angesetzt. Bei den Kunstobjekten sei noch nicht einmal belegt worden, wofür das Geld des Steuerzahlers eigentlich im Einzelnen ausgegeben werde. Und jetzt komme auch noch fast der gesamte Aufwand für die Sanierung hinzu, der 75 Prozent des Kaufpreises umfassen soll. „Das zeigt schon, wie schlecht die Landesregierung verhandelt hat“, betont der SPD-Finanzexperte Nils Schmid. Das Haus Baden hätte deutlich stärker an den Kosten beteiligt werden müssen.
Der Clou sei nicht nur, dass Ministerpräsident Oettinger trotz des hohen Kaufpreises den Privatbereich in der Schlossanlage akzeptiert habe. Er habe auch noch zugestimmt, dass das Land auch noch dafür bezahlen müsse, diesen Privat- vom öffentlichen Bereich „eigentumsmäßig“ zu trennen. „Das ist nicht zu fassen und zeigt endgültig, wie sehr die Landesregierung auf den Adel eingegangen ist“, sagte Schmiedel. Alle wichtigen Kostenteile und Risiken lägen somit beim Steuerzahler. „Ein solches Verhandlungsergebnis hätte in der Wirtschaft die Degradierung der Verantwortlichen zu Folge“, unterstrich Schmid.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
