Wolfgang Drexler: „Durch Sparmaßnahmen und Umschichtungen bekommen wir finanzielle Spielräume für die Stärkung von Ganztagesschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen“
Nils Schmid: „Wer an der richtigen Stelle den Rotstift ansetzt, kann Gelder für wichtige politische Schwerpunkte frei schaufeln“
Die SPD-Landtagsfraktion hat ein eigenes Konzept für den Nachtragshaushalt 2006 vorgelegt und darin einen deutlichen Schwerpunkt für die Verbesserung von Bildung und Betreuung in Baden-Württemberg gesetzt. „Durch Sparmaßnahmen und Umschichtungen bekommen wir finanzielle Spielräume für die Stärkung von Ganztagesschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler bei der Präsentation des Konzepts vor der Landespresse.
Insgesamt will die SPD rund 51,5 Mio. Euro in die Hand nehmen, um den Ganztagesschulen ausreichendes pädagogisches Personal zur Verfügung zu stellen, das Krippenangebot für Kleinkinder bis zum Alter von drei Jahren im nächsten Jahr um 3.000 Plätze auszubauen, die flächendeckende Sprachförderung im Kindergarten einzuführen und Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen zu finanzieren.
Drexler bezeichnete die Vorlage eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2006 als „nötigen und überfälligen Schritt“, warf der Landesregierung aber zugleich vor, jeglichen Mut zur Gestaltung vermissen zu lassen. „Es werden weder die erforderlichen politischen Schwerpunkte gesetzt, noch die Weichen in Richtung eines strukturellen Sanierungskurses gestellt“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Ganztagesschulen: 20 Mio. Euro in 2006 für zusätzliches pädagogisches Personal
Ganztagesschulen ohne pädagogische Konzepte und ohne zusätzliches Personal bleiben nach Ansicht der SPD Stückwerk. Das SPD-Konzept für den Nachtragshaushalt 2006 sieht deshalb 20 Mio. Euro für zusätzliches pädagogisches Personal vor. Nach den Worten Drexlers sollen die Schulen vor Ort selbst entscheiden, welche Art von pädagogischem Personal sie einstellen wollen. „In Frage kommen Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Erzieherinnen und Erzieher sowie Schulsozialarbeiter, Sport-, Musik- oder Theaterpädagogen“, verdeutlichte Drexler.
Von insgesamt rund 4.000 allgemein bildenden Schulen bekommen derzeit lediglich 206 Schulen mit Ganztagesbetrieb – vornehmlich so genannte Brennpunktschulen und Förderschulen – zusätzliche Lehrerstunden zugewiesen.
Drexler widersprach der Auffassung der Landesregierung, Ganztagesschulen könnten im Wesentlichen mit ehrenamtlichen Kräften organisiert werden. „Das Jugendbegleiter-Konzept greift zu kurz. Nichts gegen das Ehrenamt – im Gegenteil. Es kann aber an Ganztagesschulen nicht pädagogische Professionalität ersetzen“, unterstrich Drexler.
Selbst die ehemalige Kultusministerin Schavan, jahrelang eine vehemente Gegnerin des flächendeckenden Ausbaus von Ganztagesschulen, trete nun als Nachhilfelehrerin der Landesregierung auf. Einem Nachrichtenmagazin sagte Schavan wörtlich: „Die Ganztagesschule schaffen wir nicht allein mit Ehrenamtlichen. Wir brauchen ausgereifte pädagogische Konzepte.“
Wolfgang Drexler: „Wo sie recht hat, hat sie recht. Aber ich füge hinzu: pädagogische Konzepte greifen nur mit den entsprechenden Ressourcen. Mit unserem 20-Millionen-Programm für den Nachtragshaushalt machen wir den ersten wichtigen Schritt.“
Krippenförderung verbessern – 3.000 neue Krippenplätze schaffen
Mit einem 25 Mio. Euro schweren Ausbauprogramm will die SPD das bisher in Baden-Württemberg völlig unzureichende Betreuungsangebot für Kleinkinder bis zum Alter von drei Jahren entscheidend verbessern. Dieses Ausbauprogramm umfasst zwei Komponenten. Zum einen soll der bisher vom Land gezahlte Betriebskostenzuschuss für Krippen von 10 auf 30 Prozent angehoben werden und zum anderen sollen im nächsten Jahr zusätzlich 3.000 Krippenplätze geschaffen werden.
Durch die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses werden nach den Worten Drexlers die Kommunen unterstützt und entlastet, die bisher vom Land beim dringend notwendigen Ausbau des Betreuungsangebotes für Kleinkinder weit gehend allein gelassen wurden. Diese Maßnahme biete zudem die Chance, die Eltern zu entlasten, die bisher für diese Form der Kinderbetreuung zum Teil sehr hohe Elternbeiträge bezahlen müssen.
Drexler: „Mit der Erhöhung des Betriebskostenzuschusses wird die Krippenförderung endlich der Kindergartenförderung gleichgestellt.“ Vor der vollständigen Kommunalisierung der Kindergartenfinanzierung hatte das Land für Kindergärten einen Zuschuss gezahlt, der rund 30 Prozent der Betriebskosten abdeckte. Diese Mittel wurden bei der Kommunalisierung auf die Kommunen übertragen. Vor diesem Hintergrund sei es eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung der Kleinkindbetreuung, dass die Landesregierung bis heute keine Bereitschaft zeige, Kinderkrippen in derselben Höhe zu fördern wie Kindergärten, so Drexler.
Mit dem SPD-Ausbauprogramm können darüber hinaus im nächsten Jahr zusätzlich rund 3.000 neue Krippenplätze geschaffen und damit das Betreuungsangebot um mehr als 50 Prozent erhöht werden. „Durch dieses verbesserte Betreuungsangebot leisten wir einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eröffnen mehr Kindern als bisher die Chance zu einer gezielten frühkindlichen Förderung und Bildung durch ein qualitativ gutes Betreuungsangebot“, erläuterte Drexler.
Sprachförderung rasch flächendeckend einführen und die Fortbildung der Fachkräfte sicherstellen
Die Beherrschung der deutschen Sprache bezeichnete Drexler als entscheidenden Schlüssel für die soziale und kulturelle Entwicklung unserer Kinder. Dies gelte insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund. Da die Sprachlernfähigkeit von Kindern ab dem dritten Lebensjahr besonders ausgeprägt sei, müsse bereits ab diesem Zeitpunkt, also mit Beginn des Kindergartens, mit der Sprachförderung begonnen werden.
Die SPD will deshalb durch die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel die Einführung einer flächendeckenden Sprachförderung im Kindergarten beschleunigen. Dazu sollen rund 3,65 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Damit könne die flächendeckende Sprachförderung bereits im nächsten Jahr sichergestellt werden und nicht wie von der Landesregierung geplant erst im Jahr 2007.
Kommunen bei der Umsetzung des Orientierungsplans für frühkindliche Bildung unterstützen – Weiterbildung der Erzieherinnen finanzieren
Drexler erinnerte daran, dass Baden-Württemberg eines der letzten Bundesländer ist, das noch keinen Bildungsplan für den Kindergarten hat. Nach vielen Geburtswehen habe das Kultusministerium nun einen Orientierungsplan für frühkindliche Bildung und Erziehung auf den Weg gebracht. Allerdings dauert es aus Sicht der SPD viel zu lange, bis dieser Orientierungsplan flächendeckend umgesetzt ist. Die Landesregierung will diesen Plan erst im Kindergartenjahr 2009/2010 flächendeckend einführen. Vorher beschränkt sich die Einführung auf einige wenige Modelleinrichtungen. „Mehr als drei Altersjahrgängen, also über 350.000 Kindern, werden damit weiter Bildungschancen vorenthalten“, bemängelte Drexler.
Durch ein Sofortprogramm in Höhe von 3 Mio. Euro will die SPD sicherstellen, dass die für eine rasche flächendeckende Einführung notwendigen Weiterbildungsmaßnahmen für die Erzieherinnen sichergestellt werden können. Der Gemeindetag hat die dafür erforderlichen Weiterbildungskosten auf rund 6 Mio. Euro pro Jahr veranschlagt. Die Landesregierung hatte ursprünglich zugesagt, die Hälfte der Kosten für die Umsetzung des Orientierungsplans, insbesondere Qualifizierungsmaßnahmen und wissenschaftliche Begleitung, zu übernehmen (vgl. Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 30.07.2004).
Nun aber lässt die Landesregierung die Kommunen und Träger bei der Fortbildung allein. Wolfgang Drexler: „Die SPD will durch ihren Vorstoß im Nachtragshaushalt erreichen, dass die Kommunen und die Kindergartenträger bei der Finanzierung der Weiterbildungsmaßnahmen das Geld bekommen, das die Landesregierung ihnen ursprünglich versprochen hatte.“
SPD-Finanzexperte Nils Schmid zu den Details des Finanzkonzepts
für den Nachtragshaushalt 2006
Das SPD-Konzept veranschlagt für den Nachtragshaushalt 2006 zusätzliche Einsparungen in Höhe von rund 34 Mio. Euro. Insbesondere im Bereich des Landwirtschaftsministeriums müsse der Gürtel noch enger geschnallt werden, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nils Schmid. Es reiche nicht aus, dass das Landwirtschaftsministerium als Einsparbeitrag lediglich Abstriche bei einem von Anfang an völlig überzogenen und nicht benötigten Etatansatz für die Auszahlung an Landwirte in Wasserschutzgebieten (SchalVO-Gelder) beisteuere.
Die SPD habe bereits bei den Beratungen zum Doppelhaushalt auf diese unnötige „Sparkasse“ verzichten wollen, sei aber von CDU und FDP überstimmt worden. Mittlerweile habe auch eine Untersuchung des Landesrechnungshofs überhöhte Auszahlungen bei der SchalVO festgestellt. Deshalb müssten beim Landwirtschaftsministerium mindestens 12 Mio. Euro zusätzlich eingespart werden, davon etwa weitere 2 Mio. Euro bei der SchalVO.
Als weitere Schwerpunkte für Einsparungen nannte Schmid die Streichung der Schuldendiensthilfe für den Flughafen Stuttgart und der Förderung der Regionalflughäfen, die Streichung der Werbekampagne der Landesregierung sowie die Stärkung der Steuerverwaltung zur Verbesserung der Einnahmesituation des Landes.
Nils Schmid: „„Wer an der richtigen Stelle den Rotstift ansetzt, kann Gelder für wichtige politische Schwerpunkte frei schaufeln.“
Schmid bekräftigte erneut die Forderung der SPD, die Landesstiftung aufzulösen. Mit dem Nettoerlös der Stiftung von gut 1 Mrd. Euro sollen Schulden des Landes abgelöst werden. Daraus ergeben sich jährlich nachhaltig Einsparungen bei den Zinszahlungen von etwa 55 Mio. Euro, die den Landeshaushalt dauerhaft entlasten. Damit werde gewährleistet, dass das Land sich auf die Pflichtaufgaben der Landespolitik konzentrieren könne und nicht aus Gründen des Stiftungs- und Steuerrechts am Landtag vorbei oftmals Vorhaben für die Kür finanziere.
Darüber hinaus will die SPD durch den Verkauf von zweckgebundenen Forderungen aus Wohnbaudarlehen die Investitionen des Landes in den Wohnungsbau erheblich ausweiten. „Der zusätzliche Wohnungsbedarf ist jetzt da und nicht erst in zehn Jahren. Deshalb ist ein vorgezogener Forderungsverkauf politisch sinnvoll“, sagte Schmid. Mit diesem Investitionsprogramm werde auch die Beschäftigung im Baugewerbe und beim Handwerk stabilisiert und der Konjunkturaufschwung mit angekurbelt.
Schmid bezifferte die Summe der in dem SPD-Konzept enthaltenen Einsparungen auf knapp 89 Mio. Euro, wobei in diesem Betrag die Zinseinsparungen, die durch Schuldentilgung nach einer Auflösung der Landesstiftung erzielt werden können, bereits mit eingerechnet sind.
