Wolfgang Drexler: „Wer wie Döring im Kabinett alles nur abnickt, darf sich nicht wundern, dass er sogar vom Koalitionspartner als Spruchbeutel verhöhnt wird“
Mit bissigen Worten hat SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler Äußerungen des baden-württembergischen Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Walter Döring (FDP) kommentiert, er werde sich gegen „dümmliche Provokationen“ des Koalitionspartners zur Wehr setzen. „Wer wie Döring im Kabinett alles nur abnickt, darf sich nicht wundern, dass er sogar vom Koalitionspartner als Spruchbeutel verhöhnt wird.“
Seit langem, so Drexler, sei Döring vor allem durch seine verbale Kraftmeierei aufgefallen, die in völligem Widerspruch stehe zur tatsächlichen Rolle der FDP im Kabinett und in der Regierung insgesamt. Ein ums andere Mal habe Döring in der Vergangenheit im Vorfeld wichtiger landespolitischer Entscheidungen die Backen dick aufgeblasen, am Kabinettstisch aber still und leise die CDU-Vorlagen abgesegnet. Auch über seinen jüngsten Aufmerksamkeit heischenden Vorschlag, den Landesflughafen in Theodor-Heuss-Flughafen umzubenennen, habe Ministerpräsident Teufel öffentlich ganze Kübel voll Spott und Häme gegossen.
Drexler erinnerte aber auch an gewichtige landespolitische Vorgänge, bei denen die Döring-FDP-Riege zusammen mit dem Koalitionspartner gegen ursprünglich eigene Vorstellungen gestimmt hat. So etwa bei der Forderung, die BW-Bank zu privatisieren, bei der FDP-Forderung, Ministerien zusammen zu legen, bei der Genehmigung von Windkraftanlagen oder auch bei der nur mit Hilfe der FDP im Landtag durchgesetzten „Lex Föll“. Auch bei der Auseinandersetzung um die Konsequenzen aus dem Kopftuch-Urteil habe FDP-Chef Döring zugelassen, dass seine Justizministerin öffentlich gedemütigt und im Zusammenhang mit der Justizreform von der CDU auch noch hämisch abgemeiert wurde.
Offenkundig habe Döring gemerkt, dass diese Entwicklung seiner Autorität in der Regierung und in der eigenen Fraktion zunehmend mehr schadet. Deshalb habe er jetzt mit Blick auf seinen eigenen Imageverlust die verbale Notbremse gezogen. Der „Zwergenaufstand“ Dörings wirft nach den Worten von Wolfgang Drexler auch ein bezeichnendes Licht auf die Zustände im Kabinett und die Art und Weise, wie Ministerpräsident Teufel seine Richtlinienkompetenz ausübt. Auf geradezu autoritäre Weise kneble Teufel seine Minister und degradiere sie zu hochbezahlten Statisten seiner Politik.
„Dieser Regierungsstil“, so Drexler, „erinnert sehr stark an längst überwunden geglaubtes obrigkeitsstaatliches Denken – und entsprechend untertänig agieren inzwischen seine Minister: eingeschüchtert, ängstlich und ohne jegliche Eigeninitiative. Ein solches Ärmelschonerkabinett hat dieses moderne Land Baden-Württemberg wahrlich nicht verdient.“
