Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft den Behörden in diesem Land vor, einen „Umweltskandal“ gedeckt zu haben. „Diesen schweren Vorwurf konnte Umweltministerin Theresa Walker auch in der Sondersitzung des Umweltausschusses an diesem Dienstag nicht entkräften“, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gabi Rolland.
Rolland weiter: „Nach eigenen Angaben wusste Walker bereits seit Anfang 2024, dass aus einem Chemiewerk in Bad Wimpfen tonnenweise ein extrem klimaschädliches Gas entwichen sein soll – und hat dennoch monatelang geschwiegen. Warum der Umweltausschuss erst mit erheblicher Verzögerung informiert wurde, ist für mich völlig unverständlich. Der Verweis der Ministerin auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Firma Solvay ist vorgeschoben und nicht belastbar. Gerade für solche sensiblen Vorgänge gibt es nicht-öffentliche Sitzungen! Warum hat die Ministerin nicht ein einziges Mal das vertrauliche Gespräch mit dem Umweltausschuss gesucht? Dafür wäre zwei Jahre lang Gelegenheit gewesen. Dieses Vorgehen beschädigt die parlamentarische Kontrolle. Das ist kein harmloser Lapsus, sondern ein schweres politisches Versäumnis.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
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