Wolfgang Drexler: „Das Fördervolumen für unser Land steigt auf 5,792 Mrd. Euro und macht im Vergleich zur Regierung Kohl einen kräftigen Sprung nach oben. Mit Hilfe des Bundes können wir jetzt wichtige Straßenbauvorhaben endlich in Angriff nehmen“
Verhandlungserfolg der SPD für die Verkehrsteilnehmer im Land
Baden-Württemberg gehört zu den großen Nutznießern des neuen Bundesverkehrswe-geplans, den Verkehrsminister Stolpe heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Für den Bau von Bundesfernstraßen im Südwesten sind in dem Entwurf für die kommenden 15 Jahre 5,792 Mrd. Euro einschließlich Planungsreserve veranschlagt. Selbst wenn man die Planungsreserve abzieht und von dann rund 4,3 Mrd. Euro ausgeht, bedeutet dies im Vergleich zur Regierung Kohl, die 2,602 Mrd. Euro zur Verfügung stellte, einen gewaltigen Anstieg der Fördermittel, die nach Baden-Württemberg fließen. Diese Zahlen gab der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler, am Donnerstag in Stuttgart vor Journalisten bekannt.
„Unser Land wird in den kommenden Jahren mit Hilfe des Bundes seine Verkehrsinfrastruktur ganz erheblich ausbauen und verbessern können“, sagte Drexler. Vor allem verkehrspolitisch besonders dringliche Vorhaben wie der Neu- bzw. Ausbau der Bundesautobahn A 5 zwischen Baden-Baden und Offenburg sowie Teningen und Freiburg, der A 6 zwischen Mannheim und Kupferzell, der A 8 zwischen Karlsbad und Ulm könnten nun endlich auf einer sicheren finanziellen Planungsgrundlage in Angriff genommen werden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter. Auch die von der SPD als vorrangig eingestuf-ten Ortsumgehungen im Verlauf der B 27 Tübingen – Donaueschingen, der B 28 Appen-weier – Ulm und der B 312 Memmingen – Reutlingen könnten nun geplant werden.
Die im neuen Bundesverkehrswegeplan für Baden-Württemberg insbesondere im so ge-nannten Vordringlichen Bedarf aufgeführten Vorhaben deckten sich fast vollständig mit den von der SPD favorisierten Straßenbauprojekten. „Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt, die Verkehrspolitiker der SPD und ich selbst haben in Berlin mehrfach in Verhandlungsrunden unsere Interessen und Wünsche vorgetragen und begründet – offenbar mit großem Erfolg für die Verkehrsteilnehmer in unserem Land“, freute sich Drexler.
Insgesamt können nach Angaben Drexlers mit den im neuen Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Ansätzen in Höhe von 5,792 Mrd. Euro in Baden-Württemberg Bundesau-tobahnen in einer Länge von insgesamt 266 km von vier auf sechs Spuren ausgebaut und 46 km ganz neu errichtet werden. Gelder stünden nun auch für 60 Ortsumgehungen und die Verlegung von 52 Teilabschnitten von Bundesstraßen bereit.
Wie Drexler weiter erläuterte, ist in dem Gesamtvolumen in Höhe von 5,792 Mrd. Euro wie üblich eine so genannte Planungsreserve von 25 Prozent enthalten. Dies bedeutet, dass Straßenbauvorhaben entsprechend dem geplanten Gesamtvolumen in den Entwurf aufgenommen werden, um bei ihrer Abwicklung sicherzustellen, dass die tatsächlich bereit gestellten Mittel in Höhe von etwa 4,3 Mrd. Euro auch innerhalb der Laufzeit abfließen.
Die gewaltige Aufstockung des Fördervolumens für das Land schlägt sich nach den Worten Drexlers auch in einer Verschiebung der Länderquoten zugunsten
Baden-Württembergs nieder. So entfallen jetzt 12 Prozent bei den Straßenbaumitteln und 13 Prozent bei den Schieneninvestitionen auf Baden-Württemberg. Bei den „Neuen Vorhaben“ bedeute der Quotenanstieg von 11,6 Prozent auf 16,4 Prozent den Durchbruch für viele Vorhaben in der Warteschleife, betonte Drexler.
Angesichts der konstruktiven und erfolgreichen Zusammenarbeit der baden-württembergischen SPD mit dem Bund ist es in den Augen von Drexler völlig unverständlich, warum die Landesregierung und namentlich Verkehrsminister Müller (CDU) schon frühzeitig ihre Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner aufs Spiel setzten, weil sie sich weigerten, gegenüber dem Bund klare Prioritäten zu nennen.
Wolfgang Drexler: „Als Verkehrsminister Müller seinen Wunschkatalog von 221 Straßenbauprojekten mit Zahlenspielertricks auf 20 Jahre verteilte, um sich die benötigten Jahresraten schön zu rechnen, war die Verhandlungsposition der Landesregierung weiter geschwächt. Endgültig skurril wurde das Taktieren Müllers aber, als er letzte Woche hektisch noch 24 Bauprojekte nachschob, weil man offensichtlich doch bemerkt hatte, dass der Bund für den klar definierten und überschaubaren Zeitraum der Laufzeit des neuen Bundesverkehrswegeplanes sogar bereit ist, mehr Geld zur Verfügung zu stellen als die CDU/FDP-Koalition überhaupt gefordert hat.“ Zunächst hatte die Landesregierung nämlich nur 4,2 Mrd. Euro für den Straßenbau bis 2015 angemeldet.
Wolfgang Drexler: „Da Staus und Schlaglöcher kein Parteibuch kennen, hätte ich mir im Interesse unseres Wirtschaftstandortes und des Bedürfnisses unserer Bürger nach Mobilität dringend eine parteienübergreifende Zusammenarbeit gewünscht.“ Drexler äußerte die Hoffnung, dass es bis zur endgültigen Verabschiedung des neuen Bundesverkehrswegeplans Ende 2003 doch noch gelinge, die Landesregierung aus ihrem Schmollwinkel heraus zu holen und für baden-württembergische Interessen gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
Helmut Göschel: Baden-Württemberg wird im europäischen Verkehrsnetz gestärkt
Als „sehr erfreulich“ wertete der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Göschel, dass die SPD insbesondere bei den überfälligen Investitionen in Verkehrsprojekte des Transitverkehrs Verständnis bei den Entscheidungsträgern in Berlin gefunden habe. So erkenne der Bund die Bedeutung Baden-Württembergs im europäischen Verkehrsnetz ausdrücklich an und messe dem Ausbau der großen Magistralen auf Straße und Schiene vorrangige Bedeutung zu.
Diese Prioritätensetzung spiegelt sich nach den Worten Göschels nicht nur im Ausbau der Bundesfernstraßen wider, sondern auch ausdrücklich im internationalen Schienenverkehr. Als Beispiele nannte Göschel den im neuen Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Ausbau der Bahnstrecke Stuttgart – Ulm – Augsburg in Verbindung mit Stuttgart 21, den durchgehenden Ausbau der Rheintalstrecke mit einem dritten und vierten Gleis sowie den Ausbau der Gäubahn und Südbahn.
Göschel machte überdies darauf aufmerksam, dass der Bund nunmehr auch die Mittel für Erhaltungsmaßnahmen bei allen Verkehrsträgern aufstocke. „Jetzt können wir mit Unterstützung des Bundes insbesondere auf Bundesstraßen dem Schlaglochslalom zu Leibe rücken“, sagte Göschel.
Noch etwas Verhandlungsbedarf sieht Göschel insbesondere beim Ausbau der A 5 weiter nach Süden. Obwohl es der SPD beim Bundesverkehrsministerium gelang, über die von der Landesregierung angemeldeten Vorhaben hinaus den Teilabschnitt Teningen – Freiburg im Vordringlichen Bedarf zu verankern, werde man darauf drängen, die Planungen für den durchgängigen Ausbau der A 5 bis zur Schweizer Grenze zeitnah zu ermöglichen.
Stellv. Pressesprecher
