Die SPD-Landtagsfraktion hat gefordert, die Anstrengungen im Wohnungsbau zu verstärken. Man müsse klotzen statt kleckern und bei der Umsetzung stärker aufs Tempo drücken, so Fraktionschef Andreas Stoch. „Die geplante Aufstockung der Fördermittel reicht nicht. Die SPD wird für den Haushalt 2017 eine Erhöhung des Programms auf 300 Mio. Euro beantragen“, kündigte Stoch an.
Die von Grün-Schwarz geplante Erhöhung der Mittel auf 250 Mio. Euro greife angesichts von massiven Engpässen bei bezahlbarem Wohnraum vor allem in den Ballungsräumen deutlich zu kurz. Die Landesregierung brüste sich damit, die Fördermittel um 45 Mio. Euro zu erhöhen, verschweige aber, dass der Bund 65 Mio. Euro mehr an Baden-Württemberg überweise. „Das Land steckt also 20 Mio. in die eigene Tasche“, kritisierte Stoch.
Neben eine höhere Förderung müssten planungs- und baurechtliche Vereinfachungen treten, verlangte der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born. „Kommunen müssen Bauland schneller ausweisen können und bürokratische Auflagen, etwa für Fahrradabstellplätze und Dachbegrünungen, sollten deutlich gesenkt werden“, so Born. Aktuell nötige Anpassungen in der Landesbauordnung (LBO) dürften nicht an kleinkarierten grün-schwarzen Zwistigkeiten scheitern.
Stuttgart, 14. Januar 2017
Martin Mendler, Pressesprecher
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