Sckerl und Binder: Alle CDU-Kontakte zu Stefan Mappus müssen auf den Tisch
Wie es mit dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal nach der Weitergabe von Dokumenten durch den Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller (CDU) an einen der Hauptakteure, Stefan Mappus, weitergehen soll, erläuterten die Obmänner von Grünen und SPD am Montag in Stuttgart.
„Am Zug ist die CDU-Fraktion, sie muss in der Fraktionssitzung am Dienstag die richtigen Konsequenzen ziehen und für klare Verhältnisse sorgen. Für Mappus-Freunde und Mauscheleien ist im Ausschuss kein Platz“, sagte Grünen-Obmann Uli Sckerl. „Alle Kontakte zu Mappus und alle Informationslecks müssen auf den Tisch. Wir wollen wissen, welche Geheimunterlagen an den wichtigsten Zeugen weitergegeben wurden“, sagte Sascha Binder, Obmann der SPD-Fraktion.
Nach dem schweren Vertrauensverlust, den der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal durch die Kontakte zu einem der Hauptakteure erlitten habe, müsse sich der Vorsitzende Ulrich Müller, der bis zu einer Neuwahl noch Vorsitzender ist, umgehend zurückziehen. Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden könne der jetzige Stellvertreter, der Abgeordnete Jürgen Filius (Grüne), die Geschäfte des Gremiums führen.
„Wegen der beispiellosen Vorgänge wäre die CDU-Fraktion gut beraten, von sich aus auf den Ausschussvorsitz zu verzichten. Sie erwiese damit dem Ansehen des Untersuchungsausschusses einen großen Dienst“, sagte Binder. „Die von der CDU-Fraktion versprochene ‚schonungslose Aufklärung‘ ist von Müllers Verhalten pulverisiert worden“, sagte Sckerl. Der Rücktritt Müllers im allerletzten Moment und das Lob des Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk dafür zeige die geringen Ansprüche an Integrität der Ausschussmitglieder.
Bei Landtagspräsident Guido Wolf dringen die Regierungsfraktionen darauf, die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, 27. Februar 2013, um einen Punkt für die Neuwahl des Ausschussvorsitzenden und von Mitgliedern im Untersuchungsausschuss zu erweitern.
Bei der nächsten, nichtöffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses, die Grüne und SPD beantragen werden, sollen unabhängig von einem neuen Vorsitzenden auch Beweisanträge gestellt werden, die Zeugenaussagen von Ausschussmitgliedern fordern. „Es spielt auch für die Aussagen von Stefan Mappus eine große Rolle, welche Interna er zu diesem Zeitpunkt wusste“, sagte Sascha Binder. Die ganze Arbeit des Ausschusses sei deshalb in Frage gestellt.
Eine strafrechtliche Bewertung ist für die Fraktionen noch nicht endgültig abgeschlossen. „Erst wenn wir genau wissen, wer welche Unterlagen weitergegeben hat, kann diese Frage beantwortet werden“, so Uli Sckerl.
Stuttgart, 18. Februar 2013
Martin Mendler
Pressesprecher
