MdL Nils Schmid: „Das Land setzt Nutzer von Erbbaugrundstücken weiter mit einer aggressiven Verkaufsstrategie unter Druck. Seine soziale Verantwortung bleibt dabei auf der Strecke“
Der üble Umgang der Landesregierung mit Erbbauberechtigten auf Grundstücken des Landes stößt bei der SPD-Landtagsfraktion nach wie vor auf scharfe Kritik. In ihrer Stellungnahme zu einem Parlamentsantrag der SPD zeige sich die Landesregierung völlig uneinsichtig und weiche kein Jota von ihrer bisherigen Praxis ab: „Das Land setzt Nutzer von Erbbaugrundstücken weiter mit einer aggressiven Verkaufsstrategie unter Druck. Seine soziale Verantwortung bleibt dabei auf der Strecke“, sagte Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Die Landesregierung beharre halsstarrig auf ihrer Position, Grundstücke des Landes mit Erbbaurechten auch gegen den Willen der Nutzer an Finanzinvestoren zu verkaufen. Damit schüre die Regierung verständliche Ängste bei den betroffenen Menschen, dass ihr Heim auf bisherigem Landesgrund an unberechenbare Finanzinvestoren fallen könne und sie nach Ablauf der Rest-Vertragszeit Haus und Hof verlieren. Schmid erneuerte deshalb seine Forderung, dass das Land seine Erbbaurechte nicht gegen den Willen der langjährigen Nutzer an Dritte veräußern dürfe.
Auch die vom Land angebotenen Finanzierungsmöglichkeiten für einen Kauf der Erbbaugrundstücke durch die langjährigen Nutzer kritisierte Schmid als völlig unzureichend. Das angebotene Maximum einer fünfjährigen Ratenzahlung entspreche oftmals nicht den finanziellen Möglichkeiten der meist älteren Menschen, die häufig vor über 50 Jahren auf diesen Erbbaugrundstücken gebaut hätten. Schmid verlangte, die angebotene Abfinanzierung eines Kaufes müsse über die gesamte Restlaufzeit der Erbbauverträge verteilt werden können, um die Menschen mit den Zahlungsverpflichtungen nicht zu überfordern.
Schmid kritisierte auch die Weigerung der Landesregierung, die Landesimmobiliengesellschaft (LIG) mit privater Beteiligung trotz offenkundiger Nutzlosigkeit aufzulösen. Die 2005 auf Drängen der FDP gegründete LIG habe keine der ihr ursprünglich von der Landesregierung zugedachten Aufgaben erfüllt. Weder habe sie Landesimmobilien im großen Stil veräußert, weil dies der Landesbetrieb Vermögen und Bau bereits effizient bewerkstellige, noch habe die LIG ein groß angelegtes „Sale and Lease Back Verfahren“ mit weiterhin benötigten Landesimmobilien betreuen können, weil die Landesregierung von diesem Vorhaben zu Recht Abstand genommen habe.
Jetzt konzentriere sich die LIG mangels anderer Betätigungsmöglichkeiten auf eine aggressive Verkaufsstrategie bei den Erbbaugrundstücken des Landes. „Die Landesimmobiliengesellschaft ist überflüssig und sollte deshalb schnellstens wieder aufgelöst werden“, bekräftigte Schmid die Forderung der SPD-Landtagsfraktion.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
