Claus Schmiedel: „Unsere Städte und Gemeinden sollen immer mehr Aufgaben übernehmen, und bei der Finanzierung dieser Aufgaben lässt sie die Landesregierung im Regen stehen“
Bei einem Treffen der SPD-Landtagsfraktion mit sozialdemokratischen Oberbürgermeistern wurde deutliche Kritik an der Landesregierung laut. Die aktuellen Steuerpläne der neuen schwarz-gelben Bundesregierung bedrohten fundamental die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. „Die Landesregierung muss die Steuerpläne der Bundesregierung im Bundesrat stoppen, sonst können wir das Projekt Kinderland beenden, bevor es richtig begonnen hat. Der Orientierungsplan für die Kindergärten ist ja richtig. Die Kommunen müssen nur genügend Luft zum Atmen haben, damit sie ihn auch umsetzen können“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel auf dem Treffen.
Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK): „Wir sozialdemokratischen Oberbürgermeister wollen den Familien in unseren Städten eine bessere und umfangreichere Kinderbetreuung anbieten, aber die Landesregierung entzieht uns mit ihrer Politik die Grundlagen dafür. Immer mehr Aufgaben bei immer weniger Einnahmen – das funktioniert einfach nicht. Wer bestellt, muss halt einfach auch bezahlen.“
Die Landesregierung rufe das Kinderland Baden-Württemberg aus, lasse aber die Kommunen im Regen stehen, wenn es um die Finanzierung des dringend nötigen Ausbaus von Betreuungsangeboten gehe, tadelten Schmiedel und Pelgrim.
Großen Raum nahmen bei dem Meinungsaustausch die Gespräche über die Finanzbeziehungen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden ein. Die Kommunen im Land fordern im Zusammenhang mit der Umsetzung des Orientierungsplans an Kindergärten und dem Ausbau der Kleinkindbetreuung ein deutlich stärkeres finanzielles Engagement des Landes als bislang zugesagt. Dabei geht es um finanzielle Mehraufwendungen von 650 Mio. Euro bzw. mindestens 200 Mio. Euro jährlich. Darüber hinaus lehnen sie es ab, über das Jahr 2010 hinaus einen Konsolidierungsbeitrag im kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 395 Mio. Euro jährlich zu leisten.
Die Steuerpläne der neuen schwarz-gelben Bundesregierung stießen bei den Kommunalpolitikern auf scharfe Kritik. Nach Berechnungen der SPD-Fraktion müssten Land und Kommunen in 2010 mit zusätzlichen Steuerausfällen von 500 Mio. Euro (280 Mio. Euro beim Land, 220 Mio. Euro bei den Kommunen) rechnen. Ab 2011 kämen weitere Steuerausfälle von 1,1 Mrd. Euro hinzu (580 Mio. Euro beim Land, 500 Mio. Euro bei den Kommunen).
„Die öffentlichen Haushalte werden ganz bewusst an die Wand gefahren. Gleichzeitig sollen die Kommunen millionenschwere neue Programme auflegen. Das, was Schwarz-Gelb in Berlin da will, ist finanzpolitisches Harakiri“, rügte Walter Heiler, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Bürgermeister von Waghäusel.
Stuttgart, 30. Oktober 2009
i. V., Martin Körner
