Nach der Novembersteuerschätzung sieht SPD-Finanzexperte Peter Hofelich für Baden-Württemberg eine weiterhin stabile und sogar nochmal aufwärts weisende Perspektive bei den Steuereinnahmen und damit auch den haushaltspolitischen Kurs der SPD bestätigt. „Im Haushalt 2016 können nicht nur weiter zusätzliche Reserven aufgebaut werden, sondern der Etat 2017 ist nun mehr denn je ohne größere Mühe zu bewältigen“, schlussfolgerte Hofelich.
Er hält eine durchgehende Netto-Null bis 2020 für realistisch. Es zeige sich damit aber auch, dass die geplante Sonderbelastung der Kommunen nicht notwendig war und ist. Hofelich forderte den Ministerpräsidenten und die Finanzministerin auf, ihre mittelfristige Finanzplanung endlich aktuell und transparent zu gestalten. Wesentliche Eckpunkte, wie die zurückgehenden Belastungen durch Flüchtlinge, die sinkende Zinsbelastung und die weiter robusten Rücklagen müssten endlich zutreffend eingebaut werden. Baden-Württemberg brauche in seinem Haushalt Klarheit und Wahrheit. „Grün-Schwarz soll agieren und nicht kaschieren“, so Hofelich.
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Der früh eingenommene Standpunkt der SPD, wonach 2017 locker zu finanzieren sei, erhärte sich weiter. „In den Folgejahren kann unser Land voraussichtlich das hohe Einnahmenniveau halten, weil nach der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die nun vorausgesagte gesamtwirtschaftliche Steuer-Stagnation durch verbesserte Ländereinnahmeanteile kompensiert wird“, sagte Hofelich.
Stuttgart, 7. November 2016
Martin Mendler, Pressesprecher
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