MdL Nils Schmid: „Die Landesregierung muss sicherstellen, dass jeder hinterzogene Euro auch tatsächlich zurückgezahlt wird“
Nach dem Bekanntwerden von Verhandlungen zwischen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft und dem Milliardär Würth über das Strafmaß für eine offenbar millionenschwere Steuerhinterziehung verlangt die SPD-Landtagsfraktion, dass die Landesregierung die Rückzahlung der hinterzogenen Steuern sicherstellt. Auch ein Mann wie Reinhold Würth, der zweifelsohne sehr viel für seine Region und für das Land Baden-Württemberg geleistet hat, müsse sich an Recht und Gesetz halten. Er müsse auch bei einem Gesetzesbruch angemessen bestraft werden.
„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Die Landesregierung muss dem Landtag nachweisen, dass sämtliche hinterzogenen Steuern auch tatsächlich zurückgezahlt werden, und einen Strafrabatt für Milliardäre darf es nicht geben. Wer Steuern hinterzieht, muss auch angemessen bestraft werden“, so Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Martin Körner
Fraktionsgeschäftsführer
