Claus Schmiedel: „Unsere Enquete-Kommission zur Etatsanierung arbeitet bereits auf Hochtouren und heißt Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur“
Mit Zurückhaltung hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel auf den Vorschlag des Rechnungshofs reagiert, zur Haushaltssanierung eine Enquete-Kommission des Landtags zu bilden. Es sei fraglich, ob ein solches Gremium für die bevorstehende Aufgabenstellung das geeignete Instrument sei. „Unsere Enquete-Kommission zur Etatsanierung arbeitet bereits auf Hochtouren und heißt Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur“, betonte Schmiedel. Er forderte die Opposition auf, dafür konkrete und konstruktive Einsparvorschläge zu machen. „Da herrscht bislang Fehlanzeige“, sagte Schmiedel.
Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 habe die grün-rote Landesregierung wichtige Schritte auf dem Weg zur Nullverschuldung gemacht. Das strukturelle Defizit in Höhe von 2,5 Mrd. Euro sei bereits um 860 Mio. Euro verringert worden. „Mit dem jetzt vorgelegten Finanzplan 2020 wurde der weitere Abbaupfad auf Gesamtplanebene festgelegt“, so Schmiedel. Mit dem 2. Nachtragshaushalt zum Staatshaushaltsplan 2013/2014 im Herbst werde die Regierung dann die nächsten Konsolidierungsschritte angehen.
Wenn es dem Rechnungshof um mehr parlamentarischen Konsens bei der Konsolidierung des Landesetats gehe, dann könne dies im Rahmen der normalen Haushaltsberatungen bei gutem Willen der Oppositionsfraktionen erreicht werden. „Aber es kann nur gelingen, wenn CDU und FDP endlich die Notwendigkeit auch schmerzhafter Einschnitte akzeptieren und sich von ihrem Ruf nach Mehrausgaben verabschieden“, so Schmiedel.
Stuttgart, 8. Juli 2013
Martin Mendler
Pressesprecher
