MdL Sascha Binder: „Die Sicherheitslage zeigt, dass das von Grün-Rot aufgelegte Antiterrorpaket und die damit verbundene Stärkung des Verfassungsschutzes notwendig und richtig war“
„Mit gemischten Gefühlen“ hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, den von Innenminister Reinhold Gall heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2014 zur Kenntnis genommen. Der Bericht zeige deutlich, dass der Verfassungsschutz insbesondere durch die Bedrohungslage im islamistischen Bereich vor gewaltigen Herausforderungen stehe. „Die Sicherheitslage zeigt, dass das von Grün-Rot aufgelegte Antiterrorpaket und die damit verbundene Stärkung des Verfassungsschutzes notwendig und richtig war“, betonte Binder. Er wies darauf hin, dass durch das im Februar 2015 beschlossene Sonderprogramm mit Unterstützung der grün-roten Regierungsfraktionen beim Verfassungsschutz 15 zusätzliche Personalstellen geschaffen wurden.
Binder wies nochmals auf die Verständigung aller vier Landtagsfraktionen zur Einrichtung eines neuen Kontrollgremiums zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes sowie die gesetzliche Verankerung von Standards für V-Leute hin. Wenn das Gesetzgebungsverfahren wie geplant laufe, könne das neue Gremium nach der Sommerpause zum ersten Mal tagen. „Eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden wird auch ihre Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen“, zeigte sich Binder überzeugt.
Stuttgart, 11. Juni 2015
Martin Mendler, Pressesprecher
