MdL Carla Bregenzer: „Minister Frankenberg streut den Betroffenen Sand in die Augen: Im Februar 2004 legt er einen 10-Punkte-Katalog für sozialverträgliche Studiengebühren vor, um im August dann so zu tun, als sei vor 2007 nichts zu befürchten“
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Carla Bregenzer, hat der Landesregierung vorgeworfen, bei der Einführung von Studiengebühren einen wahltaktisch begründeten Schlingerkurs zu fahren. „Es ist pure Wahltaktik, wenn Minister Frankenberg im Februar 2004 einen 10-Punkte-Katalog für sozialverträgliche Studiengebühren vorlegt, um im August dann so zu tun, als sei vor 2007 nichts zu befürchten und schon gar kein Alleingang Baden-Württembergs“, kritisierte Bregenzer.
Hinter diesem „durchsichtigen Schlingerkurs“ stecke nichts anderes als die Hürde der Landtagswahl im Frühjahr 2006, die Frankenberg im Auftrag von Ministerpräsident Teufel nicht mit dem sozial ausgrenzenden Thema Studiengebühren belasten wolle.
Bregenzer: „Frankenberg ist bis heute noch nicht einmal in Ansätzen in der Lage, über das Stipendiensystem Auskunft zu geben, das er vorgab, gemeinsam mit den Hochschulen entwickeln zu wollen.“ Der Wissenschaftsminister könne auch nicht erklären, was daran sozial gerecht sein soll, wenn Hochschulabsolventen aus gering verdienenden Elternhäusern ihr Berufsleben mit hohen Darlehensschulden aus Studiengebühren beginnen müssen, während wohlhabende Familien ihren Kindern diese Hypothek ersparen könnten.
Wie durchsichtig das Taktieren von Frankenberg sei, zeigt nach den Worten Bregenzers auch seine neuerdings aufgestellte Bedingung „Ja, aber keinesfalls im Alleingang“. „Es ist schon merkwürdig, dass der Wettbewerbsföderalist und Studiengebührenfreund Frankenberg plötzlich alle Forschheit verloren hat, weil er zu ahnen beginnt, was die Abstimmung der Studierenden mit ihren Füßen für unsere Hochschulen tatsächlich bedeuten würde“, sagte Bregenzer.
Die SPD-Abgeordnete forderte Ministerpräsident Teufel in seiner selbst ernannten Rolle als Anwalt der ‚kleinen Leute’ auf, den Widerspruch zwischen den weit fortgeschrittenen Vorbereitungen für die Einführung von Studiengebühren und dem taktischen Verschieben bis nach den Landtagswahlen aufzulösen: „Erwin Teufel soll den ‚kleinen Leuten’ reinen Wein einschenken und jetzt klipp und klar sagen, dass sie für ihre Kinder nach der Landtagswahl Studiengebühren zu bezahlen haben“.
