MdL Marianne Wonnay: „Es besteht eine breite Übereinstimmung, dass das Land im Sinne einer fairen Kostenverteilung seinen Finanzierungsbeitrag deutlich erhöhen muss“
Kommunen, Träger, Tagesmütter- und Familienverbände fordern Erhöhung des Landeszuschusses auf mindestens 30 Prozent
Die SPD-Landtagsfraktion hat den Städtetag, den Gemeindetag, die freien Einrichtungsträger, den Tagesmütterverband und den Landesfamilienrat am heutigen Donnerstag zu einem Fachgespräch eingeladen, um gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren die Frage zu diskutieren, wie die Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau des Kleinkindbetreuungsangebotes in Baden-Württemberg umgesetzt werden kann. Der Bund und die Länder hatten sich Ende August darauf verständigt, das Betreuungsangebot für Kleinkinder massiv auszubauen und ab dem Jahr 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes einzuführen. Die SPD hat dazu bereits einen Aktionsplan vorgelegt, der eine Erhöhung des Landeszuschusses für Krippen, einen mittelfristig bis zum Jahr 2011 angelegten Ausbaupakt mit den Kommunen und ein Konzept für die gerechte Verteilung der Investitionsmittel beinhaltet.
Nach den Worten der familienpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion bestand zwischen allen Beteiligten Einigkeit, dass das Kleinkindbetreuungsangebot ausgebaut werden müsse und dass dabei nicht nur die Zahl der Plätze, sondern auch der pädagogischen Qualität der Angebote ein besonderes Augenmerk geschenkt werden müsse.
Marianne Wonnay: „Es besteht eine breite Übereinstimmung, dass das Land im Sinne einer fairen Kostenverteilung seinen Finanzierungsbeitrag deutlich erhöhen muss.“ Die SPD sieht sich durch dieses Fachgespräch in ihrer Forderung bestätigt, bereits im kommenden Jahr den bisherigen Landes-Krippenzuschuss in Höhe von 10 Prozent auf 30 Prozent zu erhöhen. Alle Beteiligten dringen auf eine zügige Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung.
Der Städtetag und der Gemeindetag forderten übereinstimmend, dass das Land seine Beteiligung deutlich erhöhen müsse. Dazu sei es erforderlich, den Landeszuschuss auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen. Der Ausbau sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und dürfe nicht allein den Kommunen überlassen werden. Der Gemeindetag sprach sich dafür aus, in diese erhöhte Förderung nicht nur Krippen, sondern alle Angebote, also auch Plätze in altersgemischten Kindergartengruppen und der Tagespflege, einzubeziehen. Der Landesverband der Tagesmütter-Vereine plädierte dafür, die Förderung der Tagespflege mit der Krippenförderung gleichzustellen.
Die in der Landesarbeitsgemeinschaft für Elterninitiativen zusammengeschlossenen kleinen Einrichtungsträger forderten eine angemessene Berücksichtigung der Belange kleiner Elterninitiativen, auch bei der Verteilung der Investitionsmittel des Bundes. Für kleine, von Elternvereinen getragene Einrichtungen, sei es erforderlich, dass die laut Bund-Länder-Vereinbarung mögliche 90-prozentige Förderquote realisiert werde, weil diese Träger kaum dazu in der Lage seien, in größerem Umfang eigene Investitionsmittel bereit zu stellen.
Der Landesfamilienrat forderte einen zügigen Ausbau des Kleinkindbetreuungsangebotes. Eltern benötigten Wahlmöglichkeiten zwischen familiärer und institutioneller Betreuung. Das gegenwärtige Angebot reiche nicht aus, um Eltern diese Wahlfreiheit zu geben.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Fachgesprächs:
Agnes Christner, Städtetag
Rosemarie Daumüller, Landesfamilienrat
Christiane Dürr, Gemeindetag
Walter Engelhardt, Ministerium für Arbeit und Soziales
Utta Goerlich, LV Tagesmüttervereine
Manuela Heffner, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
Ellen Noetzel, Landesarbeitsgemeinschaft für Elterninitiativen
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
