MdL Ute Vogt: „Der Wechsel an der Spitze des Landesdatenschutzes muss für eine Zusammenlegung von privatem und öffentlichem Datenschutz in einer unabhängigen Hand genutzt werden“
Im Hinblick auf das Ausscheiden des derzeitigen Landesdatenschutzbeauftragten Peter Zimmermann Ende Februar 2009 unterstützt die SPD nachdrücklich die heutige FDP-Forderung nach einer Stärkung des Datenschutzes in Baden-Württemberg. „Der Wechsel an der Spitze des Landesdatenschutzes muss für eine Zusammenlegung von privatem und öffentlichem Datenschutz in eine unabhängige Hand genutzt werden“, so die SPD-Sprecherin für Datenschutz, Ute Vogt. Dies sei notwendiger denn je, weil nur so Synergieeffekte erzielt werden könnten, um den ohnehin zu schwach ausgestatteten Datenschutz in Baden-Württemberg zu stärken.
Vogt zeigte sich über den Sinneswandel der FDP sehr erfreut, zumal diese bisherige Anträge nach einer Zusammenlegung im Landtag immer wieder abgelehnt habe und auch kürzlich noch für eine Verlängerung des Berichtszeitraums des Datenschutzbeauftragen und damit eindeutig für eine Schwächung dieses wichtigen Themas gestimmt habe. Die Vorfälle der jüngsten Zeit zeigten deutlich, dass dem Datenschutz im Land eine höhere Bedeutung als bislang eingeräumt werden müsse. „Die Besetzung der Nachfolge des Landesdatenschutzbeauftragten sollte im Sinne des Datenschutzes ohne parteipolitische Spielchen erfolgen“, so Vogt.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
