MdL Dr. Frank Mentrup: „Zahlreiche Kommunen haben innovative Schulkonzepte entwickelt, sie werden aber von der Landesregierung ausgebremst“
MdL Renate Rastätter: „CDU und FDP verhindern weiterhin längeres gemeinsames Lernen – trotz immer mehr Befürworter“
Innovative kommunale Schulentwicklungskonzepte werden von der CDU/FDP-Landesregierung weiterhin blockiert. In seiner Antwort auf eine gemeinsame parlamentarische Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN gibt das Kultusministerium eindeutig zu verstehen, dass eine Genehmigung kommunaler Anträge, die auf eine Änderung der Schulstrukturen abzielen und damit vom Schulgesetz abweichen, nicht einmal als Modellversuch vorgesehen ist (vgl. Landtags-Drucksache 14/2508).
„Die Antwort von Kultusminister Rau ist eine einzige Enttäuschung: sie ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich vor Ort auf den Weg zu innovativen Schulkonzepten mit längeren gemeinsamen Lernzeiten gemacht haben“, so die bildungspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Dr. Frank Mentrup und Renate Rastätter. Durch seine ideologische Blockadehaltung verhindere Rau auch, dass Schulstandorte wohnortnah erhalten werden können. „Rau wird zum Totengräber zahlreicher kleiner Haupt- und auch Grundschulen.“ Sie forderten ihn auf, seine ideologische Wagenburg endlich zu verlassen und innovative kommunale Schulentwicklungskonzepte zuzulassen.
Die enttäuschende Antwort des Kultusministers entlarve aber auch Ankündigungen aus den Reihen der FDP-Landtagsfraktion erneut als „heiße Luft“. In der Plenardebatte vom 27. Februar 2008 hatte FDP-Fraktionschef Noll angekündigt: „Wir wollen die Autonomie vor Ort, wir wollen, dass die Kommunen gemeinsam vor Ort Lösungen entwickeln, die auch Modelle sein können. Das alles wollen wir ermöglichen.“
„Wieder einmal zeigt sich, dass die FDP in dieser Landesregierung keine Schlagkraft besitzt“, so Dr. Mentrup und Rastätter.
Mit innovativen und pragmatischen Schulkonzepten reagierten Schulträger und -praktiker auf zurückgehende Schülerzahlen und auf pädagogische Erfordernisse. Gute Bildungsangebote würden für die Kommunen zu einem immer wichtigeren Standortfaktor. Deshalb sei derzeit im ganzen Land eine große Dynamik zu spüren. „Immer mehr Schulträger, Eltern, Schulpraktiker und Wissenschaftler fordern grundlegende Veränderungen in unserem Bildungssystem. Das längere gemeinsame Lernen ist dabei eine zentrale Forderung“, unterstrichen die beiden Bildungsexperten. Das Ziel sei, gute Schulangebote wohnortnah zu erhalten und den Schülerinnen und Schülern bestmögliche Lernmöglichkeiten zu bieten. Diesen „Bildungsaufbruch von unten“ dürfe der Kultusminister nicht länger ignorieren.
Als ein beeindruckendes Zeichen für diesen Bildungsaufbruch werten Dr. Mentrup und Rastätter auch die Demonstration der Initiative „Schule mit Zukunft“ am vergangenen Samstag in Stuttgart. „Mit über 5.000 Eltern, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern war dies eine der größten bildungspolitischen Demonstrationen, die Baden-Württemberg in den letzten Jahren gesehen hat. Rau muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen und den Schulen Ressourcen für mehr Lehrerstellen und eine bessere individuelle Förderung zur Verfügung stellen.“
Außerdem dürfe er die Schulträger nicht länger an die kurze Leine legen, sondern müsse ihnen den Freiraum für innovative Schulkonzepte bieten, damit alle jungen Menschen bessere Bildungschancen bekämen und Schulstandorte wohnortnah erhalten werden könnten, unterstrichen Dr. Mentrup und Rastätter.
Helmut Zorell
Pressesprecher SPD-Fraktion
Wolfgang Schmitt
Pressesprecher Fraktion Grüne
