Verkehrsexperte Hans-Martin Haller: „Niemand weiß genau, mit welcher wundersamen Geldvermehrung aus Berlin diese Bundesstraßen gebaut werden sollen“
Die Ankündigung mehrerer CDU-Bundestagsabgeordneter zu neuen Straßenneubauprojekten in ihren jeweiligen Wahlkreisen ist nach Ansicht des SPD-Verkehrsexperten Hans-Martin Haller völlig unseriös. „Niemand weiß genau, mit welcher wundersamen Geldvermehrung aus Berlin diese Bundesstraßen gebaut werden sollen“, kritisierte Haller.
Die drei genannten Baumaßnahmen ab 2013 haben ein Gesamtvolumen von 95 Millionen Euro (B 30 Ravensburg, B 311 Unlingen, B 466 / B 10 Süßen/Giengen) und sind nicht zu Ende finanziert. Angesichts der erst im Sommer erfolgten drastischen Kürzungen für Straßenneubauvorhaben in Baden-Württemberg durch Minister Ramsauer, vollziehe dieser nun offenbar erneut eine 180-Grad-Wende in Sachen Straßenbau. „Eine verlässliche Verkehrspolitik sieht jedenfalls anders aus“, sagte Haller.
„Die drei angeblichen Baubeginne wären gut und schön, können aber in der Konsequenz bedeuten, dass sich laufende Bauvorhaben weiter verzögern und es bei den von der Landesregierung ab 2014 nach objektiven Kriterien priorisierten Baubeginnen ebenfalls zu Verzögerungen kommen kann, es sei denn der Bund gibt, wie seit Jahren von der SPD gefordert, mehr Geld für den Straßenbau nach Baden-Württemberg“, so Haller. Die Partikularinteressen von CDU-Bundestagsabgeordneten, die offenbar um ihre Wiederwahl bangten, hätten über eine seriöse und finanziell solide Verkehrspolitik gesiegt.
Stuttgart, 4. Dezember 2012
Martin Mendler
Pressesprecher
