MdL Dr. Walter Caroli: „Obwohl in vielen Sanierungsgebieten die Nitratbelastung gefährlich hoch ist, legt Umweltministerin Gönner die Hände in den Schoß“
Die SPD hat der Landesregierung vorgeworfen, den Grundwasserschutz in Baden-Württemberg sträflich zu vernachlässigen. „Obwohl in vielen Sanierungsgebieten die Nitratbelastung gefährlich hoch ist, legt Umweltministerin Gönner die Hände in den Schoß“, kritisierte der SPD-Umweltexperte Dr. Walter Caroli, der auch Vorsitzender des Umweltausschusses im Landtag ist.
Caroli machte darauf aufmerksam, dass in lediglich 21 von insgesamt 140 Nitratsanierungsgebieten im Land über Sanierungspläne etwas gegen die überbordende Belastung des Grundwassers mit Nitrateinträgen unternommen werde. Für die anderen Gebiete sei nicht einmal die Erstellung eines Sanierungsplans vorgesehen. Diese vernichtende Bilanz geht aus einem Brief von Umweltministerin Gönner an Caroli hervor. Das Schreiben mit der Aufstellung der Sanierungsgebiete hatte die Ministerin dem SPD-Umweltexperten im Rahmen der Plenardebatte im Juni dieses Jahres zugesagt, weil damals keine aktuellen Zahlen vorlagen.
Nach Richtlinien der EU, des Bundes und des Landes ist eine maximale Belastung des Grundwassers mit 50 mg/l Nitrat zulässig. Bereits ab 45 mg/l Nitrat wird eine Fläche als Sanierungsgebiet eingestuft. Nitrat wirkt in höheren Konzentrationen giftig und ist insbe-sondere für Kinder und Säuglinge gefährlich. Es wird vor allem durch organische und anorganische Düngung der Landwirtschaft in den Boden eingebracht.
Caroli zeigte sich bestürzt über das nun deutlich gewordene Ausmaß an Ignoranz und Hilflosigkeit der Landesregierung gegenüber der Grundwasserbelastung. „Nun haben wir es schwarz auf weiß, dass diese Landesregierung den Grundwasserschutz nicht ernst nimmt“, sagte Caroli. Er befürchte, dass die Ministerin aus Angst vor Konflikten mit den betroffenen Landwirten vor der dringend gebotenen Sanierung der nitratbelasteten Grundwasservorkommen zurückschrecke.
Die Umweltministerin hatte in ihrem Schreiben an Caroli mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht in allen Nitratsanierungsgebieten ohne eigenen Sanierungsplan die allgemeinen Auflagen der SchALVO (Schutzausgleichsleistungsverordnung) völlig ausreichten.
Diese Auflagen sind jedoch nach Carolis Worten derart schwach und allgemein gehalten, dass eine Sanierung stark belasteter Grundwasservorkommen damit unmöglicht erreicht werden könne. So würden insbesondere Auflagen für Gemüse- und Erdbeerpflanzungen gemacht sowie Nährstoffmessungen vor der Düngung und bestimmte Termine für die früheste Bodenbearbeitung vorgeschrieben. „Mit solchen Regelungen schützt man aber nicht wirksam das Grundwasser, sondern schreibt die Nitratbelastung auf einem schädlichen Niveau fest“, tadelte Caroli.
Gönner hatte sich in ihrem Schreiben ferner darauf berufen, dass es keine Verpflichtung zur Erstellung von Sanierungsplänen gebe. „Damit setzt die Ministerin ihrem peinlichen Offenbarungseid die Krone auf“, erklärte Caroli. Es reiche aber für einen konsequenten Grundwasserschutz nicht aus, nur das gesetzlich geforderte Minimum für unsere wichtigsten Trinkwasservorräte zu tun und dabei gleichzeitig festzustellen, dass auf diese Weise die Nitratbelastung nicht zurückgedrängt werden kann.
Dr. Walter Caroli: „Die Umweltministerin hat beim Grundwasserschutz kapituliert.“
Stellv. Pressesprecher
