MdL Claus Schmiedel: „Teufel soll mit seinen plumpen Schuldzuweisungen an Berlin aufhören und statt dessen selbst einen aktiveren Beitrag zum Ankurbeln der Konjunktur leisten“
Angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, die Landesregierung auf, nicht ständig mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, sondern selbst einen aktiveren Beitrag zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zu leisten.
„Baden-Württemberg ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum und Spitze nur noch bei der Zunahme der Arbeitslosigkeit. Diese Alarmsignale verlangen hier im Land wirksame Maßnahmen zur raschen Überwindung der Krise“, sagte Schmiedel. Die Bevölkerung wolle zu Recht Taten von ihrer Regierung und ein Ende der Schuldzuweisungen.
Schmiedel verwies auf die erst vor wenigen Wochen von der Bundes-SPD in ihrer „Wiesbadener Erklärung“ beschlossenen Eckpunkte für eine Mittelstandsoffensive, in deren Mittelpunkt die Förderung von Existenzgründern und Kleinstunternehmen, die Sicherung der Finanzierung des Mittelstandes, der Bürokratieabbau und die Modernisierung der Berufsausbildung und die Förderung von Ausbildungsplätzen stehe.
Die Landesregierung forderte der SPD-Wirtschaftsexperte auf, insbesondere zur Belebung der völlig am Boden liegenden Bauwirtschaft eigene Impulse zu setzen. „Solange im Wohnungsbau der Rotstift des Finanzministers eine ganze Branche weiter kaputt spart, kommen wir nicht aus dem Tief“, so Schmiedel.
An einem Sofortprogramm für die baden-württembergische Bauwirtschaft, vorrangig für den Bau neuer und für die Sanierung alter Wohnungen, führe kein Weg vorbei. Die Landesregierung solle sich endlich zu ihrer Verantwortung in diesem Bereich bekennen und die notwendige Trendwende einleiten. Deutlich mehr Investitionen des Landes verlangte Schmiedel überdies für die Stärkung des Dienstleistungsstandorts und für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
Stellv. Pressesprecher
