MdL Ulla Haußmann: „Durch massive Mittelkürzungen des Lan¬des bei den sozialpsychiatrischen Diensten ist die ambulante Versorgung psychisch kranker Menschen im Land gefährdet“
Expertenanhörung der SPD bestätigt: Kommunen und Kranken¬kassen mit Mehrkosten belastet
Durch die Mittelkürzungen des Landes ist die ambulante Grundversorgung psychisch kranker Menschen im Land gefährdet. Zudem führten diese Kürzungen zu Mehraufwendungen bei den Kommunen und den Krankenkassen. Dies ist nach den Worten der sozial- und gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Haußmann, das Ergebnis einer Expertenanhörung der SPD-Landtagsfraktion über die Situation chronisch psychisch kranker Menschen in Baden-Württemberg. Auf dieser Anhörung kamen in Stuttgart Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalen Landesverbände, von Psychiatrie-Selbsthilfeorganisationen und der Wohlfahrtsverbände zu Wort.
Anlass der SPD-Anhörung war die Halbierung der Landeszuschüsse für die sozialpsychiatrischen Dienste im Nachtragshaushalt 2003. Seitdem stehen für diese Dienste nur noch Landesmittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro zur Verfügung. Es sei zu befürchten, so Haußmann, dass die Landesregierung auch diese restlichen Mittel bei künftigen Haushaltsberatungen zur Disposition stelle. Mit der Anhörung wollte sich die SPD-Fraktion deshalb ein umfassendes Bild über die aktuellen Auswirkungen dieser Kürzungen verschaffen.
Alle Experten stimmten der Aussage zu, dass chronisch psychisch kranke Menschen eine angemessene niederschwellige aufsuchende ambulante Grundversorgung benötigen, die ihnen hilft, Krisensituationen zu bewältigen und die soziale Eingliederung zu meistern. Eine solche Grundversorgung, welche die sozialpsychiatrischen Dienste bisher anbieten, helfe teure stationäre Aufenthalte zu vermeiden.
Durch die Mittelkürzungen des Landes ist die Zahl der Vollzeit-Fachkraftstellen in sozialpsychiatrischen Diensten von 201,5 auf 177 gesunken. Dies ist ein Rückgang um rund 12 Prozent. Die tatsächlichen Auswirkungen der Halbierung der Fördermittel seien jedoch für die Betroffenen noch weitaus gravierender. Weil die verbleibenden Fachkräfte zur Refinanzierung ihrer Dienste sich verstärkt auf andere Tätigkeitsfelder konzentrieren müssen, bleibe die Grundversorgung zunehmend auf der Strecke. Dies betreffe vor allem wohnungslose psychisch kranke Menschen, für die die sozialpsychiatrischen Dienste bisher oft die einzige Anlaufstelle waren. Dies führe dazu, dass immer weniger Fachkräfte immer mehr Personen betreuen müssen. Die Betreuungsintervalle würden immer größer und damit verringere sich auch die Chance, kurzfristig auf Krisensituationen reagieren zu können. Fehle eine solche Krisenintervention, dann stehe am Ende häufig ein Klinikaufenthalt des Betroffenen.
Übereinstimmend schilderten sowohl die Vertreter der kommunalen Seite als auch der Wohlfahrtsverbände, dass durch die Mittelkürzungen des Landes kein Geld gespart, sondern im Gegenteil Kosten auf andere Träger verlagert wurden. So ist nach Angaben des Landkreistages die Zahl der Personen im betreuten Wohnen und in stationären Einrichtungen angestiegen. Für diese Einrichtungen tragen die Kommunen die Kostenverantwortung.
Andere Fachleute betonten, es komme auch vermehrt zu Einweisungen in Kliniken. Diese Mehrkosten schlagen bei den Krankenkassen zu Buche.
