Fraktionschef Stoch: „Es ist peinlich, dass Hermann nichts dazugelernt hat und abermals Straßenbaumittel verfallen lässt. Und die kraftlose Reaktion der CDU ist nicht weniger peinlich.“
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zeigt sich höchst erstaunt über Berichte, wonach Baden-Württemberg 25 Mio. Euro Bundesmittel für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen im laufenden Jahr nicht abnehmen und umsetzen konnte. „Es ist peinlich, dass Verkehrsminister Hermann nichts dazugelernt hat und abermals Straßenbaumittel verfallen lässt.“ Stoch betonte, dass während der Regierungszeit der SPD neue Stellen in der Straßenbauverwaltung geschaffen wurden. „Damit hatte der Verkehrsminister eigentlich das nötige Handwerkszeug bekommen, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt“, betonte Stoch. Mit diesen Stellen hätte nach Jahren des Stellenabbaus unter CDU-Regierungen sichergestellt werden können, dass die Straßenbauverwaltung in der Lage sei, alle finanziellen Mittel des Bundes umzusetzen.
Erstaunt zeigt sich die SPD in diesem Zusammenhang auch über das Verhalten der CDU. „Die kraftlose Reaktion der CDU ist nicht weniger peinlich als das erneute Versagen des Verkehrsministers“, sagte der SPD-Fraktionschef. Vor zwei Jahren hatte die damalige CDU-Verkehrssprecherin Razavi noch kraftvoll davon gesprochen, dass „Minister Hermann eine Belastung für Baden-Württemberg (sei)“. Heute werde nur noch lapidar darauf verwiesen, dass die Straßenbauverwaltung am Limit arbeite. „Wenn jetzt CDU-Fraktionschef Reinhart den Verkehrsminister auffordert, in seinem erst gestern vorgestellten Haushalt umzuschichten, zeigt dies nur, wie saft- und kraftlos die CDU plötzlich gegenüber den Grünen und Verkehrsminister Hermann beim Thema Straßenbau agiert“, so Stoch. Dabei ginge es nun mit 25 Millionen Euro um eine deutlich höhere Summe als um die damals nicht verbauten Mittel.
Stuttgart, 15. Dezember 2016
Sven Plank, Stellv. Pressesprecher
