MdL Marianne Wonnay
: „Das Konzept kommt zu spät, es greift zu kurz und wird auch noch durch den dreisten Griff in kommunale Kassen finanziert“
SPD hat die familien- und kommunalfreundliche Alternative
Als, so wörtlich, „faden Neuaufguss“ hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin, Marianne Wonnay, das heute von Ministerpräsident Teufel vorgelegte so genannte ‚Kinderbetreuungskonzept‘ bezeichnet: „Das Konzept kommt zu spät, es greift zu kurz und wird auch noch durch den dreisten Griff in kommunale Kassen finanziert.“
Wonnay bezeichnete es angesichst des eklatanten Mangels an Betreuungsplätzen für Kleinkinder im Land als völlig untragbar, dass die Landesregierung erst im nächsten Jahr mit dem Ausbau beginnen wolle. Die SPD hat dagegen ein Konzept vorgelegt, mit dem der dringend erforderliche Ausbau bereits in diesem Jahr starten kann und mit dem insgesamt 7.800 neue Betreuungsplätze geschaffen werden können.
Wonnay: „Obwohl die Bedeutung der familienergänzenden Betreuung von Kleinkindern in Kinderkrippen fachlich völlig unumstritten ist, diskriminiert die Landesregierung diese Angebotsform weiter.“ Vorgesehen sei von der Landesregierung ein Gruppenzuschuss in Höhe von nur 13.400 Euro. Ein qualitativ gutes Angebot, das gerade für diese Altersgruppe so wichtig ist, sei mit diesen kümmerlichen Zuschüssen nicht zu schaffen. Wonnay wies darauf hin, dass Kindergartengruppen bereits heute einen Zuschuss von rund 18.900 Euro erhalten. Wonnays Fazit: „Kleinkinder sind der Landesregierung offensichtlich weniger wert.“
Die SPD-Familienpolitikerin erneuerte auch die Kritik der SPD, dass sich die Landesregierung ihre Pläne ganz überwiegend von den Kommunen finanzieren lassen will. „Um ihre unausgegorenen Konzepte verwirklichen zu können, greift die Landesregierung dreist in die Taschen der Städte und Gemeinden. Einen wirklich substanziellen eigenen Finanzierungsbeitrag leistet das Land nicht.“ Nur ein Viertel der wenigen bereitgestellten Mittel stammten vom Land, den Rest müssten die Kommunen zahlen. Im Gegensatz dazu trage im SPD-Konzept das Land mit zwei Dritteln den Löwenanteil der Ausbaukosten.
Das SPD-Konzept, so Wonnay, geht von folgenden Eckpunkten aus:
– Der Ausbau erfolgt bereits ab 2002 und nicht wie von der Landesregierung geplant erst ab 2003.
– Um die Kommunen wirksam beim Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes zu unterstützen, wird der Ausbau im Landeshaushalt ganz überwiegend durch originäre Landesmittel finanziert.
– Der Ausbau umfasst sowohl Kinderkrippen als auch altersgemischte Gruppen.
– Die Kommunen werden spürbar entlastet, weil das Land sich künftig an der Finanzierung der bereits bestehenden Kinderkrippen mit originären Landesmitteln beteiligt.
