MdL Walter Heiler: „Viele Städte und Gemeinden rutschen wegen steigender Sozialausgaben immer tiefer in die Verschuldung. Eine Ausweitung der Gewerbesteuer könnte die Finanzen entspannen“
Trotz des konjunkturellen Aufschwungs sieht die SPD-Landtagsfraktion viele Städte und Gemeinden finanziell noch lange nicht über dem Berg. Ihr kommunalpolitischer Sprecher Walter Heiler, selbst seit 1999 Bürgermeister der Stadt Waghäusel, mahnte deshalb den Bund, die Städte und Gemeinden bei den Sozialausgaben stärker zu entlasten.
Auch die Einnahmen der Kommunen müssten dauerhaft verbessert werden. „Viele Städte und Gemeinden rutschen wegen steigender Sozialausgaben immer tiefer in die Verschuldung. Eine Ausweitung der Gewerbesteuer könnte die Finanzen entspannen“, sagte Heiler, der auch Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags ist.
Er machte darauf aufmerksam, dass die Netto-Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2010 leicht zurück gegangen seien. „Um die kommunalen Haushalte nachhaltig zu unterstützen, bedarf es einer Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler. Es ist nicht erklärbar, warum diese keine Gewerbesteuer zahlen müssen“, so Heiler.
Zudem müsse aber auch die Grundsicherung stärker vom Bund übernommen werden. „Die Sozialausgaben machen den größten Teil der städtischen Investitionen aus. Schulen, Kultureinrichtungen oder auch Kinder- und Seniorenbetreuungen sind dabei grundlegende Pfeiler einer funktionierenden Gemeinde. Darum müssen diese auch vermehrt durch den Bund unterstützt werden“, forderte der SPD-Kommunalexperte.
Darüber hinaus sprach sich Heiler für eine Gesetzesfolgenabschätzung aus, um die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen genauer kalkulieren zu können. Dies würde auch eine höhere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger nach sich ziehen. So ließe sich rechtzeitig erkennen, welche Maßnahmen umsetzbar wären und welche nicht.
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes konnten die Kommunen in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr ein Plus in ihren Stadtkassen verbuchen. So seien die Einnahmen der Gemeinden und Städte um 4,2 Prozent gestiegen. Der größte Anteil dieser Mehreinnahmen könne dem Konjunkturboom zugeschrieben werden.
Dennoch gebe es eine Schattenseite dieser erfreulichen Nachricht. „Die steigenden Sozialausgaben zwingen immer mehr Städte dazu, hohe Kredite aufzunehmen“, warnte Heiler. Im Vergleich zu 2009 seien die Ausgaben in diesem Bereich um 2,1 Prozent auf 4,5 Milliarden Euro gestiegen.
Lediglich 85 von 1.102 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg konnten so schuldenfrei in das Jahr 2010 starten. Auffällig dabei sei auch die Größe der Kommunen. Während lediglich zwei der schuldenfreien Städte mehr als 10.000 Einwohner haben, liegen die meisten deutlich unter 5.000 Einwohnern.
Stuttgart, 1. Juli 2011
Martin Mendler
Pressesprecher
