MdL Claus Schmiedel: „Die geplante Neuordnung bringt uns einer schlagkräftigen Wirtschaftsförderung aus einem Guss keinen Schritt näher“
Nach Auffassung des SPD-Wirtschaftsexperten Claus Schmiedel werden die heute in Stuttgart vorgestellten Pläne der Landesregierung zur Neuordnung der Wirtschaftsförderung die bisher vom Landesgewerbeamt zentral wahrgenommenen Aufgaben aufsplittern und zu einer noch stärkeren Zerfaserung der bisherigen Zuständigkeiten führen. „Einer wirklich schlagkräftigen Wirtschaftsförderung aus einem Guss kommen wir mit diesen Plänen keinen Schritt näher“, kritisierte Schmiedel.
Die Wirtschaft Baden-Württembergs komme vielmehr mit der beabsichtigten Neuordnung vom Regen in die Traufe. Schmiedel tadelte insbesondere die mangelhafte Einbeziehung der Steinbeis-Stiftung, der Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Landeskreditbank, des Tourismusverbandes und der Regionalen Wirtschaftsförderungen in die Reformbemühungen.
Kein Wort werde überdies darüber verloren, wie und in welcher Form die Wirtschaft selbst künftig in die Wirtschaftsförderung mit einbezogen werden solle. „Die Wirtschaft hat schon mehrfach ihre Mitwirkung angeboten und nun stellt Döring ihr den Stuhl vor die Tür“, sagte Schmiedel. Dahinter stehe der fatale Irrtum, der Staat allein könne eine effektive Wirtschaftsförderung betreiben. Demgegenüber verlangte Schmiedel „eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, welche allein Baden-Württemberg weiterhin einen Spitzenplatz im ökonomischen Wettbewerb sichert“.
