Sascha Binder, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenexperte der SPD-Fraktion, fordert die Landesregierung auf, dem Beispiel Niedersachsens zu folgen und das Zeigen des sogenannten „Z-Symbols“ als Zeichen der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg auch in Baden-Württemberg zu verbieten.

Binder: „Das Z-Symbol steht weder für die russische Föderation noch für russische Kultur oder Herkunft. Es ist ein klares Zeichen für die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffes auf die Ukraine und steht für grausame Gewalt auch gegen die Zivilbevölkerung.“

„Wir stehen in Baden-Württemberg gegen den Krieg in der Ukraine, für eine Aufnahme schutzsuchender Geflüchteter und gleichzeitig gegen eine pauschale Verurteilung russischer

Bürger oder Menschen mit russischem Migrationshintergrund. Umso mehr müssen wir unterbinden, dass Provokationen dieser Art in unserem Land vorkommen – und noch nicht einmal

illegal sind.“

Binders Fazit: „Das Beispiel Niedersachsens zeigt, dass wir dieser Art von Propaganda einen Riegel vorschieben können. Wenn Innenminister Strobl ähnlich handelt, beweist die Landesregierung, dass sie ihren Worten auch Taten folgen lässt. Und wir sorgen für den inneren Frieden vor. Für die Zurschaustellung von Kriegshetze darf kein Platz sein in diesem Land.“

Dr. Hendrik Rupp

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