Claus Schmiedel: „Dass die CDU im klassischen Pendlerland Baden-Württemberg die volle Pendlerpauschale blockiert, ist ein Schlag ins Gesicht der Berufspendler“
Auf völliges Unverständnis stößt bei der SPD-Landtagsfraktion die Haltung der Südwest-CDU bei der Pendlerpauschale. Es sei ein Schlag ins Gesicht der Berufspendler, so Fraktionschef Claus Schmiedel, dass die CDU die finanzielle Not der Pendler im klassischen Pendlerland Baden-Württemberg völlig kalt lässt. Angesichts explodierender Spritpreise müsse jetzt schnell eine Entlastung für diejenigen geschaffen werden, die täglich zur Arbeit fahren müssen. Schmiedel forderte Ministerpräsident Oettinger auf, die Blockade gegen die volle Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an aufzugeben. Er bezog sich mit seiner Kritik auf Äußerungen von CDU-Generalsekretär Strobl, der die Debatte über die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale in der Südwest-CDU für beendet erklärte.
Schmiedel wies darauf hin, dass sich sowohl bei der SPD wie auch bei der Union bei den Landtagsfraktionen eine klare Mehrheit für die volle Pendlerpauschale herausschäle. Bei der SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Kiel habe es dafür jedenfalls eine klare Mehrheit gegeben. Nach Aussage von CDU-Fraktionschef Mappus hätte es dafür im Falle einer Abstimmung auch bei der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Stuttgart eine deutliche Mehrheit gegeben.
Schmiedel hatte Ministerpräsident Oettinger schon vor zwei Monaten vergeblich eine gemeinsame Initiative zur Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale angeboten. Enttäuscht zeigte sich Schmiedel über den Schwenk des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mappus. Der sei unter dem Druck der Parteiführung in Berlin und Stuttgart eingeknickt und nun leider auch auf den Oettinger-Kauder-Kurs gegen die Pendlerpauschale umgeschwenkt.
Helmut Zorell
Pressesprecher
