„Grüne und CDU einigen sich auf einen reinen Formelkompromiss“, kritisiert Sascha Binder, Innenexperte und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, an der Entscheidung, für die Polizei die umstrittene Palantir-Software zu beschaffen: „Ein Formelkompromiss zu Lasten unserer Polizei und der Steuerzahlenden im Land. Angeschafft wurde eine Software, für die es frühestens im kommenden Januar überhaupt eine Rechtsgrundlage gibt. Genutzt wird sie auch dann nur eingeschränkt, das aber zum vollen Preis.“
Binder: „Ganze fünf Jahre lang ist das Land an diese ungenügende Lösung gebunden und bezahlt dafür 25 Millionen Euro. Die Grünen lassen sich hier auf einen politischen Kuhhandel ein – nach dem Motto: Lasst uns den Nationalpark, und schon geht uns unser Geschwätz von gestern nichts mehr an.“
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