MdL Nils Schmid: „Der Ministerpräsident verordnet seinem Kabinett Beruhigungspillen, wohl wissend, dass er sein goldenes Kalb, die Nullverschuldung, im nächsten Etat nicht retten kann“
Als das berühmte „Pfeifen im Walde“ wertet SPD-Fraktionsvize und Finanzsprecher Nils Schmid die Weigerung von Ministerpräsident Oettinger, dem Offenbarungseid seines Finanzministers zu folgen und sich schon jetzt in der Frage neuer Schulden im kommenden Doppelhaushalt festzulegen. „Der Ministerpräsident verordnet seinem Kabinett Beruhigungspillen, wohl wissend, dass er sein goldenes Kalb, die Nullverschuldung, im nächsten Etat nicht wird retten können“, sagte Schmid.
Es sei längst klar, dass die noch keineswegs überwundene Wirtschaftskrise auch im Doppelhaushalt 2010/2011 ihren Tribut verlangen werde. „Da braucht man keine neuen Prognosen auf einem Expertenkongress in wenigen Wochen abwarten“, so Schmid.
Auch Oettinger sei schließlich „kein Traumtänzer“, sondern wisse, was die Stunde geschlagen habe. Doch er spiele lieber auf Zeit, um sich und der Öffentlichkeit nicht eingestehen zu müssen, dass ein ausgeglichener Haushalt eben nicht Markenzeichen seiner Regierungszeit werden könne.
Die größte Gefahr für einen soliden Landeshaushalt geht nach Ansicht Schmids freilich von einer Mehrheit von CDU, CSU und FDP bei der Bundestagswahl aus. „Wenn eine Regierung Merkel/Westerwelle mit all ihren wohlfeilen, sündhaft teuren Wahlversprechen tatsächlich ernst macht, kann Oettinger die Nullverschuldung sowieso beerdigen und ein Dankesschreiben zu seinen Parteifreunden nach Berlin schicken“, frotzelte Schmid.
Stuttgart, 18. August 2009
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
