MdL Nils Schmid: „Bei der Beratung der NSI-Untersuchung des Rechnungshofs im Landtag muss endlich ein Schlussstrich unter das völlig verkorkste Regierungskonzept gezogen werden“

Die SPD will auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Landtag bei den Neuen Steuerungsinstrumenten (NSI) die Reißleine ziehen und eine grundlegende Neuausrichtung des Konzepts durchsetzen. „Bei der Beratung der NSI-Untersuchung des Rechnungshofs im Landtag muss endlich ein Schlussstrich unter das völlig verkorkste Regierungskonzept gezogen werden“, sagte Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Als „Provokation und Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten“ kritisierte Schmid die heutige Pressekonferenz des Finanzministeriums zu NSI unmittelbar vor der Beratung der NSI-Untersuchung des Rechnungshofs im zuständigen Landtagsausschuss. Der Finanzausschuss berät an diesem Donnerstag über NSI und gibt der Landesregierung entsprechende Handlungsempfehlungen. „Es ist ein Unding, dass das Finanzministerium vorab am Morgen und ohne Berücksichtigung der Landtagsberatung Konsequenzen für die künftige Umsetzung von NSI darstellt“, sagte Schmid.

Die SPD werde im Finanzausschuss ein kostengünstiges und angemessenes Betriebskonzept anmahnen. So soll die flächendeckende generelle Kosten- und Leistungsrechnung aufgegeben und auf wenige dafür geeignete Bereiche der Landesverwaltung beschränkt werden, und zwar unter Einbeziehung der Personalvertretung und der Mitarbeiter. Auf die bürokratische und nicht aussagefähige individuelle Arbeitserfassung soll nach dem Willen der SPD künftig verzichtet werden, während die dezentrale Budgetverantwortung weiter ausgebaut werden soll.

Die bisherigen Ausgaben für NSI in Höhe von rund 300 Mio. Euro bezeichnete Schmid als „gigantische Verschwendung von Steuergeldern“. Auch der Rechnungshof hatte in seiner Studie zu NSI den bislang verfolgten Ansatz massiv kritisiert.

Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher