„Wieder einmal zeigt sich, wie sehr unsere Finanzämter am Limit arbeiten“, kommentiert Nicolas Fink, Finanzexperte der SPD im Landtag: „Oft fehlt genügend Personal, bei vielen Aufgaben auch eine bessere technische Ausstattung. Und auch wenn es in den Ämtern niemand laut sagen darf: Die verquere Landeslösung der Grundsteuer bedeutet auch weiterhin jede Menge zusätzliche Arbeit, die Ressourcen bindet, die man anderswo viel besser brauchen könnte. Unterm Strich stehen nicht nur Verzögerungen für die Bürgerinnen und Bürger, nicht nur Stress für die Beschäftigten in den Ämtern – unterm Strich steht auch ein höheres Risiko, dass Baden-Württemberg berechtigte Einnahmen entgehen, weil der ganze Apparat zu sehr unter Stress steht.“
Fink: „Unserer Finanzverwaltung fehlt buchstäblich der Steuer-Mann an der Spitze: Finanzminister Bayaz hat noch nie ein Finanzamt besucht und kennt die Lage in den Behörden nicht. Er versteht nicht, dass gutes Personal in der Finanzverwaltung sich am Ende immer bezahlt macht. Und er hat nicht verstanden, dass wir in diesen Zeiten überall für attraktivere Arbeit im öffentlichen Dienst sorgen müssen, um gute Leute zu bekommen. Stattdessen werden die Beschäftigten nicht nur bei der Frage der Lebensarbeitszeit weiter gegängelt. Schlecht gesteuert: Diesen Bescheid kann man dem Finanzminister ausstellen – und zwar ohne Wartezeit.“
Dr. Hendrik Rupp
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