„Dass ausgerechnet die Landesregierung an der von ihr vergeigten Grundsteuer scheitert und die Fristen nicht halten kann, ist nicht nur eine erbärmliche Posse“, ärgert sich SPD-Finanzexperte Nicolas Fink: „Es ist auch der Offenbarungseid für ein mit der Aufgabe überfordertes Ministerium und für das Organisationsversagen des Finanzministers.“

Fink: „Offenbar beschäftigt man sich im Finanzministerium mit allen möglichen Dingen, nicht aber mit den Basics wie den eigenen Steuererklärungen. Basics, die bald zwei Drittel der betroffenen Bürgerinnen und Bürger trotz aberwitzigen Mehraufwands erbracht haben. Das Finanzministerium hingegen lässt seine eigenen Fristen schleifen und macht die ganze Landesregierung zum Vorbild für Steuersäumige. Glückwunsch!“

Finks Fazit: „Dass die in Baden-Württemberg zusammengeschraubte Grundsteuer gerecht und einfach in der Anwendung sei, war schon immer ein grün-schwarzes Märchen. Eindrucksvoller als mit dieser Bauchlandung könnte man das als Opposition gar nicht vorführen. Das Land muss Konsequenzen ziehen, beim Grundsteuer-Murks ebenso wie an der Spitze des Hauses: Finanzminister Bayaz sollte weniger Social-Media-Show und öffentliche Selbstdarstellung liefern und endlich seinen Job machen.“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Ansprechpartner

Nicolas Fink
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Max Yilmazel
Berater für Finanzpolitik, Europa und Internationales