Für die Erarbeitung eines landesweiten Semestertickets wurde unter der Federführung des Ministeriums für Verkehr im Jahr 2013 eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der verfassten Studierendenschaften, der Studierendenwerke, der Verkehrsverbünde, der DB REGIO und des Landes zusammensetzt. Nach langen Verhandlungen konnte sich jetzt die Arbeitsgruppe auf ein bei der Studierendenschaft konsensfähiges Modell einigen.
Dieses Modell soll dabei aus drei Komponenten bestehen:
Komponente 1:
Bei der ersten Komponente handelt es sich um einen obligatorischen kombinierten Solidarbeitrag für den jeweiligen regionalen Verkehrsverbund und eine landesweite, verbundübergreifende Regelung. Diesen kombinierten Solidarbeitrag muss jeder Studierender einer am landesweiten Semesterticket teilnehmenden Hochschule als Bestandteil des Semesterbeitrags zahlen.
Mit der Entrichtung dieses kombinierten Solidarbeitrags ist die Nutzung des landesweiten Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) montags bis freitags abends und an den Wochenenden sowie an Feiertagen ganztags möglich.
Komponente 2:
Mit der zweiten Komponente können die Studierenden optional ein regionales Semesterticket erwerben, mit dem sie an allen Tagen im Jahr ohne zeitliche Einschränkung den ÖPNV ihres jeweiligen Regionalverbundes nutzen können.
Komponente 3:
Eine landesweite Rund-um-die Uhr-Nutzung des ÖPNV ist mit der dritten Komponente als optionales landesweites Semesterticket möglich.
Haltung und Forderungen der SPD-Landtagsfraktion
Als Nächstes strebt die LandesAStenKonferenz in den Hochschulen eine Urabstimmung an, die im nächsten Wintersemester durchgeführt werden soll. Das vorgeschlagene Modell braucht dabei ein breites Commitment in der Studierendenschaft – Kriterium der Verkehrsverbünde ist eine Zustimmung von mindestens 66 Prozent. Die studentischen Vertretungen befürchten – aus unserer Sicht zu Recht –, dass die Preise der bisher verhandelten Komponenten zu hoch sind, um die notwendigen Mehrheiten zu erhalten und ein landesweites Semesterticket auch wirklich umsetzen zu können.
Für uns ist die Einführung eines bezahlbaren landesweiten Semestertickets ein wichtiger zusätzlicher Standortvorteil für den Studienort Baden-Württemberg, insbesondere auch als ein Ausgleich zu den im Bundesvergleich sehr hohen und in den letzten Jahren noch einmal stark angestiegenen Mieten beim studentischen Wohnen.
Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, noch einmal bei den Verkehrsverbünden auf ein entsprechendes preisliches Entgegenkommen zu drängen und mit der Deutschen Bahn weiter zu verhandeln, um den entsprechenden Solidarbeitrag zu senken.
Außerdem fordern wir sie auf, über eine finanzielle Beteiligung des Landes am Semesterticket nachzudenken. Wir empfehlen hier einen Beitrag des Landes von 20 Euro pro Semesterticket, analog zum Jobticket. Wir sehen diese landesseitige finanzielle Beteiligung als Teil der von der SPD-Fraktion unlängst geforderten ÖPNV-Offensive für Baden-Württemberg. So können wir auch Studierenden einen größeren Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV bieten.
Stuttgart, 2. Juni 2017
Gabi Rolland, Sprecherin für studentische Angelegenheiten
Martin Rivoir, Verkehrspolitischer Sprecher
Ansprechpartner
