Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Dorothea Kliche-Behnke MdL fordert: „Das Land muss den Wunsch nach mehr inklusivem Arbeiten im Zusammenhang mit der Werkstätten- und Ausbildungsreform umsetzen. Vor allem muss es schnellstmöglich mehr Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung beschäftigen. Das Land muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden!“
Kliche-Behnke weiter: „Bereits vor einem halben Jahr hat die Landesregierung Strafe zahlen müssen, weil die Beschäftigungsquote von 5 Prozent in den Landesministerien nicht erreicht worden ist. Auch in den letzten Jahren hatte es die Quote verfehlt. Das darf nicht sein. Das Land kommt hier einfach nicht vom Fleck und das können wir uns angesichts des immer drängender werdenden Fachkräftemangels nicht leisten.“
Nicht nur innerhalb der Landesverwaltung besteht Handlungsbedarf: Mit der erheblichen Weiterentwicklung des Budgets für Arbeit bzw. des Budgets für Ausbildung in Form eines dauerhaften Lohnkostenzuschusses als Nachteilsausgleich ergänzt durch Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderungen seien wirksame Instrumente geschaffen worden, die für Menschen mit Behinderungen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt außerhalb der Werkstätten ermöglichen.
Kliche-Behnke deshalb: „Uns ist wichtig, dass individuelle Wünsche und das Wahlrecht dabei deutlich gestärkt werden. Aber – besonders in Baden-Württemberg – muss das Budget für Ausbildung bzw. für Arbeit stärker genutzt werden. Das Land muss die Beratung sowohl für Menschen mit Behinderungen als auch für Arbeitgeber stärken. Der Weg in die Werkstatt darf nicht weiter der Regelfall für Menschen mit Behinderungen bleiben.“
Florian Schnabel
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