Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch erweist der Kompromiss zwischen Land und Kommunen zu den Finanzbeziehungen der kommunalen Selbstverwaltung einen Bärendienst. „Grün-Schwarz weicht zwar unter massivem politischen Druck etwas zurück, bleibt aber bei einer falschen Haushaltspolitik, weiter zu Lasten der Kommunen“, sagte Stoch.
„Die erzielte Einigung schröpft die kommunale Finanzbasis und ist haushaltswirtschaftlich unnötig“, so Stoch weiter. Mittelfristig schwäche der von den Grünen durchgesetzte „goldene Zügel“ mit Töpfchen und Progrämmchen die kommunale Selbstverwaltung.
Die ausgezeichnete aktuelle Einnahmesituation des Landes hätte das kommunale Sonderopfer nicht nötig gemacht. Aber offenbar wollten der Ministerpräsident und die Finanzministerin die überbordenden eigenen Ausgaben der letzten Monate damit kaschieren. „Der grüne Teil der Regierung hat keine Scheu, die Kommunen weiter als Sparesel zu behandeln. Die schwarze Hälfte ist politisch schwach und schaut hilflos zu.“
Als Erfolg bewertete Stoch, dass durch den Druck aus den Kommunen und der SPD die ursprünglich geplanten 300 Mio. Euro mehr Vorwegentnahme auf 200 Mio. reduziert wurden. Trotzdem stimme die Richtung insgesamt nicht. Verdruss und Entfremdung nach fünf Jahren gutem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Land und Kommunen seien vorprogrammiert.
Ansprechpartner
