MdL Nils Schmid: „Nach wie vor gibt es keine Vollkostenrechnung für die tatsächlichen Pensionslasten und die falschen Einstellungsanreize im Vergleich mit Angestellten bleiben erhalten“
Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat die heute vor der Landespresse vorgestellte Konzeption der Landesregierung zum Aufbau eines Pensionsfonds als unzureichend und inkonsequent kritisiert. Zwar gingen die laufenden Einzahlungen für neu eingestellte Beamte in die richtige Richtung, das Konzept gewährleiste aber keine Vollkostendeckung und bleibe deshalb auf halber Strecke stehen.
Für eine vollständige Abdeckung der späteren Pensionskosten müssten nach den Worten Schmids rund 30 Prozent des Bruttogehaltes in einen Fonds abgeführt werden, wie das beispielsweise in Rheinland-Pfalz bereits der Fall sei. Die von der Landesregierung vorgesehenen rund 6.000 Euro pro neu eingestelltem Beamten und Jahr deckten deshalb allenfalls die Hälfte der künftigen Pensionskosten ab.
Nils Schmid: „Das Konzept der Landesregierung sorgt bei der Einstellung von Beamten weder für die gebotene Kostentransparenz im Landeshaushalt noch für eine ehrliche Vergleichbarkeit mit Angestellten, die deshalb kurzfristig aufgrund der aufgeschobenen Beamtenpensionen nach wie vor teurer bleiben.“
